Das Europäische Parlament stimmt heute über eine wegweisende Vereinbarung für die Neugestaltung der Lenk- und Ruhezeiten für Fernbusfahrer im Personengelegenheitsverkehr ab. „Die überarbeiteten Regeln tragen dazu bei, eine flexible und dennoch sichere Arbeitsumgebung für Fahrer zu schaffen und letztendlich einen verbesserten Service im Fernbusverkehr für die Kunden zu gewährleisten“, so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Plenarsitzung im Europäischen Parlament. Die Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten konnte bereits am 9. Februar 2024 getroffen werden.
Das Hauptziel der Überarbeitung ist eine Anpassung der bisherigen Regeln zu Lenk- und Ruhezeiten an den spezifischen Arbeitsrhythmus im Personengelegenheitsverkehr. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber betont: „Der Personengelegenheitsverkehr, z.B. in Form von Touristenbussen, unterscheidet sich substanziell vom Güterkraftverkehr und Personenlinienverkehr. Die Fahrzeiten hängen oftmals von den touristischen Wünschen der Fahrgäste ab und sind besonders am An-/Abreisetag länger. Hier soll das überarbeitete Gesetz helfen, nervige Zwangsstopps vor dem Ankunftsort zu reduzieren.“
Fahrer bekommen durch die Überarbeitung mehr Flexibilität bei ihrer Pausengestaltung. Die vorgeschriebene Pausenzeit von 45 Minuten bei 4,5 Stunden Fahrzeit lässt sich nun flexibel in zwei min. 15 Minuten lange Pausen unterteilen. Ebenfalls lässt sich die tägliche Ruhezeit um eine Stunde nach hinten verschieben, vorausgesetzt, dass die gesamte Fahrzeit nicht sieben Stunden übertrifft und nur einmal innerhalb von sechs Tagen, bzw. zweimal innerhalb von acht Tagen Anwendung findet. Die 12-Tage Regelung, eine Ausnahme die bisher für internationale Fahrten reserviert war, lässt sich jetzt auch im binnenstaatlichen Verkehr anwenden. Die Maßnahmen sollen demnach auch dazu beitragen, durch erhöhte Flexibilität den Beruf des Fernbusfahrers attraktiver zu gestalten und gleichzeitig die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten.
Markus Ferber unterstützt nachdrücklich die getroffene Einigung und befürwortet die neuen Regelungen. Er stellt dazu klar: „Der neue Rahmen für Lenk- und Ruhezeiten bringt Vorteile für Fahrer und Kunden. Die Änderungen erhöhen die Flexibilität für Fahrer, machen allerdings keinerlei Kompromisse bei der Sicherheit für Fahrer und Fahrgäste.“ Die Länge der Pausen- und Mindestruhezeiten bleibt unverändert, dadurch verändert sich an der Sicherheit im Straßenverkehr nichts.
