Statement: Markus Ferber, MdEP zu EuGH-Urteilen zu Apple und Google
Heute hat der Europäische Gerichtshof zwei Urteile in wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen die Internetriesen Apple und Google gefällt und der Europäischen Kommission in beiden Fällen Recht gegeben.. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Heute ist ein guter Tag für die Wettbewerbshüter in Europa. Der Gerichtshof hat durch seine Urteile ein klares Zeichen für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt gesetzt. Trotz der heutigen Entscheidungen, bleibt aber ein fader Beigeschmack. Wenn man auf die vergangenen fünf Jahre blickt, ist die Bilanz der Wettbewerbskommissarin insgesamt ernüchternd. Vestager hat sich viele hochkarätige Fälle herausgesucht und medienwirksam verkauft, vor Gericht konnte sie sich aber oftmals nicht durchsetzen. Das war dem Wettbewerbsrecht insgesamt nicht zuträglich. Der neue Wettbewerbskommissar muss sorgfältiger bei der Auswahl seiner Verfahren vorgehen.“