„Mit dem heutigen Votum setzen wir ein klares Signal für weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Vernunft in Europa. Der Mittelstands-Omnibus ist ein wichtiger Schritt hin zu einem verhältnismäßigeren Regelwerk für unsere Unternehmen“, erklärt Markus Ferber MdEP anlässlich der Abstimmung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) gemeinsam mit LIBE und ENVI.
Der sogenannte Mittelstands-Omnibus zielt darauf ab, eine neue Kategorie von Small Mid-Caps einzuführen und ausgewählte Vereinfachungen, die bislang kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten waren, auf diese Unternehmensgruppe auszuweiten. Damit wird der Kreis der Betriebe, die von Entlastungen profitieren, gezielt erweitert.
Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag:
Das Parlament hat sich in seinem Mandat dafür entschieden, bei den Schwellenwerten für deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinauszugehen. Künftig sollen Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten sowie einem Jahresumsatz von bis zu 200 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von bis zu 172 Millionen Euro als Small Mid-Caps gelten. „Diese Anpassung bringt zusätzliche Flexibilität und spiegelt die wirtschaftliche Realität vieler wachsender Unternehmen besser wider. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war zu eng gefasst und hätte unnötig viele Betriebe von sinnvollen Erleichterungen ausgeschlossen“, so Ferber.
Vereinfachungen in zentralen Rechtsakten:
Der Omnibus umfasst Anpassungen in mehreren Verordnungen und Richtlinien. So erhalten Small Mid-Caps unter anderem Zugang zu einem vereinfachten EU-Wachstumsprospekt, der den Gang an den Kapitalmarkt erleichtert und Kosten senkt. Auch im Datenschutzrecht werden Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von zusätzlichen Dokumentationspflichten entlastet. „Das ist gelebte Verhältnismäßigkeit. Wir entlasten dort, wo Risiken überschaubar sind, und halten gleichzeitig an hohen Standards fest. Genau so muss bessere Rechtsetzung in Europa funktionieren“, betont Ferber.
Schwellenwerte regelmäßig überprüfen:
Abschließend spricht sich Ferber für eine regelmäßige Überprüfung der Schwellenwerte aus:
„Gerade die finanziellen Schwellenwerte dürfen nicht statisch bleiben. Inflation, wirtschaftliches Wachstum und strukturelle Veränderungen führen dazu, dass Unternehmen schneller aus bestehenden Kategorien herauswachsen. Wenn wir es mit der Entlastung ernst meinen, müssen wir die Schwellen regelmäßig evaluieren und bei Bedarf anpassen“, erklärt Ferber.
