„Die Mitgliedstaaten müssen sich ehrlich machen: Die Mitgliedstaaten bestellen Sicherheit, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, wollen die Rechnung aber nicht bezahlen. So funktioniert Europa nicht. Mehr Verantwortung für Europa bei weniger Geld geht nicht auf”, erklärte Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel.
Die irische Ratspräsidentschaft hatte im Rahmen ihrer neuen „Verhandlungsbox“ vorgeschlagen, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 gegenüber dem Kommissionsvorschlag um acht Prozent oder 141 Milliarden Euro (in Preisen von 2025) zu kürzen. Die Kürzungen würden vor allem zukunftsgerichtete Programme wie den Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds und das EU-Forschungsprogramm treffen.
Priorisieren ja, aber nicht auf Kosten der Zukunft:
„Der Ruf, Prioritäten zu setzen und den Haushalt entsprechend auszurichten, ist richtig. Er darf aber nicht bedeuten, ausgerechnet dort zu kürzen, was die Staats- und Regierungschefs auf jedem Gipfel selbst zur Priorität erklären: bei Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Wer so verfährt, spart nicht, sondern verschiebt die Rechnung auf später”, so Ferber.
Einsparungen bei der Verwaltung allein bringen keine dreistelligen Milliardensummen:
Die Verwaltungsausgaben machen nur rund sechs Prozent des Kommissionsvorschlags aus. Die irische Präsidentschaft kürzt sie bereits um knapp neun Prozent.
„Die Idee, man könne allein über Einsparungen in der Administration die nötigen Mittel zusammenklauben, ist ein Trugschluss. In der Verwaltung der Institutionen gibt es sicher Einsparpotenziale, aber dadurch kommen sicher keine dreistelligen Milliardenbeträge zusammen. Diese Rechnung geht nicht auf”, erklärt Ferber.
Gemeinsame Schulden müssen zurückgezahlt werden:
Hinzu kommt die Rückzahlung der NextGenerationEU-Schulden, die in der nächsten Finanzperiode erhebliche Mittel bindet. „Die Schulden aus NextGenerationEU hat der Rat gemeinsam beschlossen, und sie müssen zurückgezahlt werden. Wer zugleich neue Aufgaben, die Schuldentilgung und niedrigere Beiträge verlangt, muss erklären, wie das zusammengeht”, so Ferber.
Am Ende bleiben nur neue Eigenmittel:
Angesichts der vertrackten Ausgangslage sieht Ferber einen Fokus auf neue Eigenmittel als einzig realistischen Ausweg.
„Wenn es neue Prioritäten gibt, die Beiträge aber nicht steigen dürfen, gibt es nur einen Ausweg: neue Eigenmittel. Der Rat verspricht sie seit Jahren und hat sie nie geliefert. Dabei fehlt es nicht an Vorschlägen. Was fehlt, ist der Wille, sie umzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen aufhören, vor allem zu erklären, was alles nicht geht. Sie müssen gemeinsam Lösungen finden, die tatsächlich Wirkung für den Haushalt entfalten. Wer die nationalen Haushalte entlasten will, muss jetzt entscheiden, statt weiter zu vertagen”, sagt Ferber.
