„Mehrwertsteuerbetrug ist organisierte Wirtschaftskriminalität im großen Stil. Er kostet europäische Steuerzahler jedes Jahr Dutzende von Milliarden Euro, verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt und begünstigt kriminelle Netzwerke auf Kosten ehrlicher Unternehmen. Wer das ernst nimmt, muss seinen Ermittlungsbehörden auch die Mittel in die Hand geben, um diese Netzwerke zu zerschlagen." Das erklärte Markus Ferber MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss sowie der gestrigen Anhörung im Steuerausschuss FISC.
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute dafür gestimmt, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zugang zu Mehrwertsteuerinformationen auf EU-Ebene zu gewähren. Damit soll eine strukturelle Lücke in der Strafverfolgung geschlossen werden: Bislang fehlen diesen Behörden die Informationsgrundlagen, die für eine wirksame Aufdeckung und Verfolgung grenzüberschreitender Betrugsstrukturen unerlässlich sind.
Ermittler brauchen Daten, keine bürokratischen Schranken:
Grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere der sogenannte Karussellbetrug, gehört zu den kostspieligsten Formen der Wirtschaftskriminalität in der EU. Betrugsmaschen dieser Art nutzen systematisch die Grenzen zwischen Mitgliedstaaten aus, um Steuereinnahmen abzuschöpfen, die der öffentlichen Hand nie zugutekommen. Europäische Ermittlungsbehörden müssen deshalb grenzübergreifend und ohne Informationsbarrieren arbeiten können.
„Es wäre widersprüchlich, europäische Ermittlungsbehörden zu schaffen und ihnen gleichzeitig den Zugang zu den Informationen zu verweigern, die sie für ihre Arbeit brauchen. Mit der heutigen Abstimmung machen wir diesen Widerspruch endlich rückgängig. EPPO und OLAF sind auf europäischer Ebene genau dafür da, grenzüberschreitenden Betrug zu verfolgen – jetzt können sie es auch wirklich tun", so Ferber.
Ein robusteres Mehrwertsteuersystem für Europa
Bereits gestern hat der Steuerausschuss FISC in einer öffentlichen Anhörung ausgelotet, wie das europäische Mehrwertsteuersystem insgesamt widerstandsfähiger gegen Betrug gemacht werden kann. Die Ergebnisse dieser Debatte müssen nun rasch in konkrete Gesetzgebungsvorschläge einfließen.
„Einzelne Instrumente allein reichen nicht aus. Europa braucht einen kohärenten, grenzüberschreitenden Ansatz zur Betrugsbekämpfung mit klaren Zuständigkeiten, modernen Datenzugängen und wirksamen Strafverfolgungsstrukturen", erklärte Ferber abschließend.
