Plenum stimmt über Geldwäsche-Paket ab/
Markus Ferber begrüßt neues Regelwerk
„Die Bekämpfung von Geldwäsche in der EU krankt an einem uneinheitlichen Regelwerk und mangelhaften Vollzug. Mit einer dezidierten Anti-Geldwäsche-Behörde und einem einheitlichen Regelwerk mittels einer Verordnung machen wir einen großen Schritt hin zu einer effektiveren Geldwäschebekämpfung. Der Flickenteppich bei der Geldwäschebekämpfung hat ein Ende“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Geldwäschepaket.
Für den Europaparlamentarier ist klar, dass es beim Thema Geldwäsche eine harte Hand braucht: „Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt. Geldwäsche steht immer auch in Zusammenhang mit anderen Straftaten und ist oft eine Begleiterscheinung von organisierter Kriminalität. Es geht darum, es Kriminellen möglichst schwer zu machen, den Gewinn ihrer Verbrechen reinzuwaschen.“ Der CSU-Finanzexperte mahnt aber auch: „Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Zu strikte Geldwäschevorgaben dürfen dem normalen Geschäftsverkehr nicht im Wege stehen - das muss auch in der Umsetzung Berücksichtigung finden.“
Umsetzung zählt:
Für Ferber ist klar, dass auch das beste Regelwerk wenig bringt, wenn es in den Mitgliedstaaten nicht vernünftig umgesetzt wird. „Das größte Problem bei der Geldwäschebekämpfung ist die mangelhafte Umsetzung. Das beste Regelwerk wird wenig nutzen, solange die Ampel die hausgemachten Defizite nicht beseitigt. Wenn in Deutschland regelmäßig tausende Geldwäscheverdachtsfälle unbearbeitet bleiben, ist es kein Wunder, dass Deutschland international als Geldwäscheparadies gilt“, so der CSU-Europaabgeordnete mit Blick auf die vielen tausend unbearbeiteten Verdachtsfälle bei der deutschen Financial Intelligence Unit.
Anti-Geldwäschebehörde in Frankfurt:
Positiv wertet Ferber den Aufbau einer eigenen europäischen Anti-Geldwäschebehörde, die in Frankfurt angesiedelt sein soll: „Die europäische Kleinstaaterei bei der Geldwäschebekämpfung ist gescheitert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es eine eigene Behörde mit direkten Aufsichtsbefugnissen braucht. Dass die neue Anti-Geldwäschebehörde nach Frankfurt kommt, ist eine besondere Auszeichnung für den Finanzplatz Frankfurt.“
Kampf gegen Geldwäsche nicht mit Kampf gegen Bargeld verwechseln:
Mit gemischten Gefühlen sieht Ferber die Einigung auf eine Bargeldobergrenze in Höhe von 10 000 Euro. „Man sollte den Kampf gegen Geldwäsche nicht mit dem Kampf gegen Bargeld verwechseln. Nicht jede Bargeldzahlung ist ein Geldwäscheverdachtsfall und wir sollten Bargeld auch nicht in eine schmuddelige Ecke stellen.“
Der CSU-Europaabgeordnete sieht bei diesem Thema auch eine klare Mitschuld der Ampel-Regierung: „Die Bundesregierung hat die Bargeldobergrenze mitgetragen und die Ampel-Fraktionen im Europäischen Parlament wollten den Kommissionsvorschlag sogar noch verschärfen. Wenn selbst aus Deutschland Unterstützung kommt, lässt sich so ein Vorschlag nicht verhindern.“
