„Es ist gut, dass die Kommission endlich Ordnung in das Förderchaos bringt. Dauerhafte Spielregeln ersetzen das Flickwerk des Krisen-Rahmens und schaffen Planungssicherheit. Aber das Aufdrehen des Geldhahns macht noch keine europäische Industriestrategie. Die Kommission muss aufpassen, dass der Subventionswettlauf am Ende nicht völlig aus dem Ruder läuft“, erklärte der der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags für einen neuen Beihilferahmen zur Förderung des „Clean Industrial Deals“ (CISAF).
Richtige Balance finden:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist ein neuer Beihilferahmen immer ein Balance-Act: „Auf der einen Seite gilt es die richtigen Anreize für die wirtschaftliche Transformation zu setzen und gezielte Beihilfen zu erlauben, auf der anderen Seite darf man nicht in Richtung Staatswirtschaft abdriften. Beihilfen sollten eher mit der Pipette als mit der Gießkanne verteilt werden.“
Ferber verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Beihilfen allein noch kein erfolgreiches Unternehmen machen: „Robert Habecks Verschwendung von Steuermitteln im Northvolt-Fall zeigt sehr eindrücklich, dass man nicht allein dadurch neue Wirtschaftssektoren aufbauen kann, indem man sie mit Staatsgeldern zuschüttet. In der Industriepolitik braucht es mehr als das Prinzip Hoffnung.“
Vorschläge für Industriestrompreis mit überschaubarem Mehrwert:
Den Rahmen für einen möglichen Industriestrompreis sieht der CSU-Europaabgeordnete skeptisch: „Die Vorschläge der Kommission beinhalten so viele Restriktionen und Bedingungen, dass sie nur bedingt weiterhelfen. Der Rahmen für einen Industriestrompreis sorgt weder für Planungssicherheit noch für echte Entlastung.“
Auf Wettbewerbsfähigkeit setzen:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar: „Man sollte sich nicht dem Trugschluss hingeben, dass man sich eine gleichzeitig grüne und wettbewerbsfähige Wirtschaft herbeisubventionieren kann. Wir müssen noch viel stärker auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit setzen. Die Rahmenbedingungen in Europa müssen so sein, dass Unternehmen auch ohne Beihilfen wettbewerbsfähig sind. Da muss die Europäische Kommission ran.“
