Weltlage erfordert Handeln
Europa steht seit des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine vor mittlerweile fast vier Jahren vor neuen geopolitischen Herausforderungen. Verteidigungsfähigkeit steht seitdem in allen EU-Ländern im Vordergrund. Neben dem Aufwuchs militärischer Kapazitäten müssen Soldaten, Material und Einsatzfahrzeuge innerhalb Europas auch schnellstmöglich bewegt werden können. Zu häufig stehen dem die marode Infrastruktur, langwierige Genehmigungsprozesse und abweichende nationale Regelungen im Weg. Die Europäische Kommission hat heute ein Paket für die Stärkung der militärischen Mobilität in Europa vorgelegt. Damit sollen nationale Vorschriften für den Transport von Truppen und Ausrüstung harmonisiert werden. Der Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt die Initiative der Kommission, ruft aber dazu auf, ganzheitlicher zu denken:
„45 Tage dauert es zum jetzigen Zeitpunkt, um militärisches Material von den wichtigen Häfen im Westen durch die EU an die NATO-Ostflanke zu befördern. Angesichts der akuten Bedrohungssituation gegenüber der EU können wir uns diesen langen Zeitrahmen nicht mehr leisten. Wir müssen in der EU dafür sorgen, dass neues Material innerhalb weniger Tage am Einsatzort ist und unsere Logistikketten einwandfrei funktionieren. Das ist heute nicht der Fall. Viele Jahre des Wegschauens bei allem Militärischen haben Spuren hinterlassen. Unsere Brücken sind für die für das Militär notwendigen Gewichtsklassen nicht mehr ausgelegt, der Schienenverkehr leidet noch immer unter einer Zerfaserung nationaler Regelungen. Die Initiative der Kommission zum Aufbau von vier militärischen Korridoren ist daher ein sinnvoller Schritt. Die Pläne der Europäischen Kommission müssen aber eng mit der NATO abgestimmt sein. Es darf hier keinen Aufbau doppelter Strukturen geben.“
Militärische Mobilität ganzheitlich denken
Parallel zu den Plänen der Europäischen Kommission arbeitet das Europäische Parlament zurzeit an einem Initiativbericht zum Thema Militärische Mobilität. Dieser steht kommenden Montag im Verkehrs- und im Verteidigungsausschuss zur Abstimmung. Ferber setzt sich hier insbesondere dafür ein, nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das rollende Material in den Blick zu nehmen:
„Mobilität besteht aus zwei Aspekten: zuverlässiger Infrastruktur und verfügbarem Wagenmaterial. Das gilt insbesondere auf der für die militärische Mobilität wichtigen Schiene, wo wir noch immer langwierige nationale Zulassungsprozesse für neues Rollmaterial haben. Wir brauchen ein europäisches Zulassungsrecht, sodass Schienenfahrzeuge, ohne auf langwierige zusätzliche Betriebsgenehmigungen zu warten, auf den unterschiedlichen Bahnnetzen der EU-Mitgliedstaaten fahren können. Das ist im Verteidigungsfall noch viel wichtiger als im Zivilen.“
