„Die Wohnraumkrise ist längst ein gesamteuropäisches Problem. Der Bericht des Europäischen Parlaments bringt es auf den Punkt: Wir haben vor allem ein Angebotsproblem. Bezahlbares Wohnen gelingt nur, wenn wieder mehr gebaut wird“, erklärt Markus Ferber MdEP anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zur Wohnraumkrise.
Markus Ferber ist ordentliches Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnraumkrise (HOUS).
Der Sonderausschuss zur Wohnraumkrise hat in den vergangenen Monaten konkrete Ansatzpunkte herausgearbeitet, wie Europa einen Beitrag leisten kann, ohne nationale Zuständigkeiten zu verwischen. Ferber erklärt: „Viele EU-Regeln wirken unmittelbar auf Planung, Genehmigung, Vergabe, Verfügbarkeit von Baustoffen und Finanzierung. Die EU hat hier einen konkreten Hebel, wenn sie Wohnungsbau wirklich ermöglichen will.“
Europa beim Wohnungsbau vom Bremser zum Ermöglicher machen:
Im Zentrum steht aus Sicht Ferbers die Forderung nach einem Wohnungsbau-Vereinfachungspaket der Kommission. „Wir brauchen ein Vereinfachungspaket, das den Regel-Dschungel entwirrt, Doppelungen streicht, überlappende Vorgaben zusammenführt und Verfahren so vereinfacht, dass Projekte wieder schneller auf die Baustelle kommen. Das Parlament hat heute klar geliefert und erste Vorschläge gemacht. Jetzt ist die Kommission am Zug. Wir brauchen eine Schneise durch den Regel-Dschungel, damit aus Plänen wieder Projekte werden“, so Ferber.
Genehmigungen drastisch beschleunigen:
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Beschleunigung von Genehmigungen. Digitale Verfahren, klare Fristen und besser ausgestattete Verwaltungen sollen helfen, den Rückstand beim Bauen aufzuholen. Ferber betont dabei den Grundsatz der Genehmigungsfiktion: „Wenn Behörden monatelang nicht entscheiden, dürfen Projekte nicht automatisch feststecken. Wo keine zwingenden Sicherheits- oder Schutzgründe entgegenstehen, muss die Genehmigungsfiktion viel stärker genutzt werden. Heute ist Wohnungsbau zu oft ein administrativer Hürdenlauf - das müssen wir ändern.“
Finanzierung darf nicht zum Engpass werden:
Ferber warnt zudem vor unnötigen Bremsen bei der Finanzierung: „Wer mehr Wohnungsbau will, muss den Zugang zu Krediten im Blick haben. Nach neuen Kapital- und Aufsichtsstandards für Banken ist Bau- und Projektfinanzierung vielerorts teurer geworden. Im Rahmen ihres Vereinfachungspakets muss sich die Kommission auch noch einmal das Bankenaufsichtsrecht anschauen.“
Kommission ist am Zug:
Abschließend hält Ferber fest: „Der Bericht ist ein klarer Arbeitsauftrag, insbesondere an die Europäische Kommission. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Kommission muss noch in diesem Jahr einen Fahrplan vorlegen, wie wir das EU-Recht entrümpeln können, damit mehr gebaut wird. Am Ende zählt, ob wieder mehr Wohnungen und Häuser entstehen.“
