„Die hohen Kosten für Wohnen sind inzwischen zum gesamteuropäischen Problem geworden. Das Europäische Parlament arbeitet mit seinem Bericht zur Wohnraumkrise auf, wo der Schuh drückt. Die Diagnose ist klar: Europas Wohnungsmarkt leidet vor allem an zu wenig Angebot. Wer bezahlbares Wohnen will, muss Bauen ermöglichen statt Bauen zu verkomplizieren. Deshalb ist der klare Auftrag an die Kommission richtig: wir brauchen ein ambitioniertes Vereinfachungspaket für den Wohnungsbau“, so Markus Ferber anlässlich der gestrigen Abstimmung im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnraumkrise (HOUS), in dem Ferber selbst Mitglied ist. Das Europäische Parlament hatte den Sonderausschuss eingesetzt, um die Arbeit der Europäischen Kommission zum Thema Bauen und Wohnen inhaltlich zu begleiten.
Europäische Regeln verschlanken:
Wohnungsbau ist keine klassische Zuständigkeit der EU, aber viele für das Bauen relevante Regeln beeinflussen Planung und Genehmigung, Vergabeverfahren und Finanzierung. Für Ferber ist daher klar: „Wenn EU-Regeln in Summe zu teuer, zu langsam oder zu kompliziert werden, dann trifft das am Ende jeden Bauherrn und jede Familie. Genau deshalb braucht es jetzt eine ehrliche Prüfung und spürbare Vereinfachungen. Die Kommission muss den kompletten Rechtskörper der EU nach Fallstricken und Stolpersteinen für das Bauen durchsuchen.“
Der Bericht fordert die Kommission ausdrücklich auf, zügig ein Vereinfachungspaket vorzulegen, um den heutigen Dschungel aus überlappenden Regeln zu entwirren, Doppelungen zu streichen und Verfahren zu verschlanken. „Wir brauchen ein Paket, das in der Praxis etwas bewegt und Projekte auf die Baustelle bringt. Europa muss beim Thema Bauen vom Bremser zum Ermöglicher werden. Der Ball liegt jetzt im Feld der Kommission“, so Ferber.
Genehmigungen drastisch beschleunigen:
Besonders wichtig ist aus Sicht Ferbers der Fokus auf deutlich schnellere Genehmigungsverfahren. Der Bericht setzt hier auf digitale Verfahren, bessere Ausstattung der Behörden und klare Ziele. Ferber betont zudem den Grundsatz: „Wenn die öffentliche Hand nicht fristgerecht entscheidet, darf das nicht automatisch Stillstand bedeuten. Die Genehmigungsfiktion muss viel stärker genutzt werden, wo keine zwingenden Sicherheits- oder Schutzgründe entgegenstehen.“
Finanzierungsbedingungen prüfen: Bankenregeln dürfen Wohnen nicht verteuern
Der Bericht weist zu Recht darauf hin, dass strengere Eigenmittel- und Aufsichtsregeln für Banken die Finanzierungskosten beeinflussen können. „Wenn Anforderungen in der Wirkung Kredite für den Wohnungsbau unnötig verteuern, dann müssen wir das korrigieren. Wohnungsbau darf nicht durch Regulierung ausgebremst werden, die eigentlich für andere Risiken gedacht war. Im Rahmen ihres Vereinfachungspakets muss sich die Kommission auch noch einmal das Bankenaufsichtsrecht anschauen“, so Ferber, der auch Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss ist.
