„Die demografische Realität holt unsere Rentensysteme ein. Es besteht kein Zweifel, dass wir die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge stärken müssen, aber wir müssen auch anerkennen, dass Europa hier nur begrenzte Regelungskompetenz hat“, erklärt Markus Ferber, finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Europäische Kommission hat heute ihr Vorschlagspaket zur Stärkung der Altersvorsorge in Europa vorgelegt. Das Paket besteht aus einer Anpassung der Richtlinie über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, einer Überarbeitung der Verordnung über das Paneuropäische Private Pensionsprodukt sowie aus nicht-legislativen Empfehlungen. Hintergrund sind der rasche demografische Wandel, der zunehmende Druck auf umlagefinanzierte Systeme und die Notwendigkeit, mehr privates Kapital für langfristige Investitionen zu mobilisieren.
Umlagesystem unter Druck: Zweite und dritte Säule werden immer wichtiger
„Die demografische Entwicklung ist eindeutig: Die Menschen in Europa werden älter, die Zahl der Erwerbstätigen wächst deutlich langsamer als die Zahl der Rentner“, skizziert Ferber die Problemlage. „Das umlagefinanzierte System bleibt das Fundament unserer Alterssicherung, aber die Last liegt inzwischen zu schwer auf den Schultern der Jüngeren. Eine nachhaltige Altersvorsorge im 21. Jahrhundert ist wie ein Drei-Säulen-Haus: Ohne eine starke betriebliche und private Säule steht der Generationenvertrag auf wackligen Beinen“, so der Europa-Abgeordnete.
Betriebliche Altersvorsorge ausbauen, Erfolgsmodelle nicht kaputtregulieren
In der betrieblichen Altersvorsorge gibt es in Europa ein sehr unterschiedliches Bild: Während Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Schweden auf gut ausgebaute Systeme mit hoher Abdeckung setzen, gibt es in anderen Mitgliedstaaten praktisch keine zweite Säule. Hier setzt das Kommissionspaket an und will die Verbreitung von Betriebsrentenmodellen in der EU erhöhen.
„Wir brauchen mehr Mitgliedstaaten, die überhaupt solide betriebliche Altersvorsorgesysteme aufbauen. Aber genauso wichtig ist: Wo es bereits erfolgreiche Modelle gibt, müssen diese respektiert werden. Die Kommission muss die Vielfalt bewährter Systeme respektieren“, betont Ferber.
PEPP: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander
Ein Schwerpunkt der Kommissionsvorschläge betrifft das Pan-Europäische Pensionsprodukt. Der Europäische Rechnungshof hat jüngst schonungslos offengelegt, dass das Produkt bisher grandios hinter den Erwartungen zurückbleibt: Drei Jahre nach dem Start existiert in der gesamten EU nur ein einziges PEPP mit wenigen tausend Sparern und einem sehr kleinen Volumen.
Für den CSU-Finanzexperten ist deshalb klar: „Das bisherige PEPP ist krachend gescheitert. Eine Überarbeitung ist überfällig.“ Ferber warnt aber vor zu hohen Erwartungen: „Solange es in den Mitgliedstaaten keine attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen gibt, wird auch ein aufgehübschtes PEPP kein Massenprodukt werden. Ohne steuerliche Anreize bleibt der europäische Vorsorgepass ein Ladenhüter.“
