Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus hat heute eine Aktualisierung der 2014 verabschiedeten Parlamentsposition zu den Europäischen Fluggastrechten beschlossen. Nach über 10 Jahren Stillstand ist durch die Einigung der Mitgliedstaaten im Sommer wieder Fahrt in die langjährige Debatte gekommen. Gegen den Willen der deutschen Bundesregierung hatte sich der Rat im Juni dieses Jahres darauf verständigt, den Schwellenwert für Verspätungen, ab denen Verbraucher Anrecht auf eine Entschädigungszahlung haben, von bisher drei Stunden auf vier Stunden zu erhöhen. Diese Forderung lehnt das Parlament ganz deutlich ab. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, lobt die Positionierung:
„Als Europäisches Parlament werden wir uns mit aller Kraft gegen den durch Kommission und Rat forcierten Abbau von Verbraucherrechten stellen. Drei Stunden als Richtwert bei Verspätungen haben sich etabliert und sind ein guter Mittelweg zwischen Interessen der Passagiere und dem operativen Geschäft der Airlines. Dabei sollten wir bleiben!“
Neben der Beibehaltung der etablierten Schwellenwerte stellt das Parlament noch weitergehende Forderungen. Beispielsweise sollen Airlines am Flughafen einen Ansprechpartner stellen. Außerdem sollen Familien zukünftig garantiert nebeneinandersitzen können. Der CSU-Europaabgeordnete begrüßt die Verbesserungen im Sinne der Fluggäste, warnt aber gleichzeitig vor einem „Wünsch-Dir-Was“ auf Kosten der betrieblichen Stabilität im Flugverkehr:
„Die heute beschlossene Parlamentsposition bietet eine gute Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission. Als Parlament sollten wir uns hier aber auf die notwendigen Entschädigungsrechte für Passagiere konzentrieren. An dem Punkt darf es keine Abstriche geben. Die zusätzlichen Verbesserungen für die Fluggäste, wie ein Ansprechpartner am Flughafen, sind begrüßenswert. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen. Kostenlose Mitnahme von Handgepäckskoffern sollte weiterhin ein mögliches Differenzierungsmerkmal für Premium-Airlines sein. Ein verpflichtendes Recht auf einen kostenlosen Trolley bezahlen am Ende alle Fluggäste über höhere Ticketpreise - auch wenn man seinen Koffer lieber einchecken lässt oder nur mit Rucksack reist.“
Ferber sieht darüber hinaus auch noch betriebliche Einschränkungen:
„Moderne Flugzeuge bieten gar nicht die Kapazität für so viel Handgepäck. Hier darf die Politik den Verbrauchern nichts vormachen. Ansonsten kommt es im Flugzeug bald zu noch mehr Diskussionen um den Platz in der Gepäckablage. Dies gefährdet die Betriebslage und kann zu vermeidbaren Verspätungen führen.“
