„Der Bericht zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität zeigt ein ernüchterndes Bild: Viele vereinbarte Meilensteine bleiben unvollständig, Verzögerungen häufen sich und die versprochene Transparenz bleibt aus“, erklärte Markus Ferber, wirtschaftsspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zum Auftakt der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) gehört zum Next Generation EU-Paket und sollte seit 2021 gezielt Investitionen fördern, Reformen anstoßen und die Widerstandskraft der Mitgliedstaaten stärken.
Transparenz und Kontrolle auf dem Prüfstand:
„Statt klarer Abrechnung tatsächlicher Ausgaben haben wir ein undurchsichtiges Auszahlungssystem, das nur schwer nachzuvollziehen ist. Verlässliche Kontrollen fehlen, und es bleibt unklar, ob die Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Den versprochenen Wirtschaftsboom nach der Pandemie hat der RRF jedenfalls nicht geliefert“, kritisiert Ferber.
Risiken durch Doppelfinanzierung:
Mehrere Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs belegen erhebliche Konstruktionsfehler: unklare Leistungskriterien und mangelnde Nachvollziehbarkeit der Ausgaben schaffen ein hohes Risiko, dass Projekte parallel aus anderen EU-Programmen finanziert werden. „Der Rechnungshof warnt zurecht vor Überschneidungen und fehlender Rechenschaftspflicht. Der RRF war mit heißer Nadel gestrickt. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Der RRF ist keine Blaupause für die Zukunft“, fügte Ferber hinzu.
Schuldenlast ohne klare Refinanzierung:
Vier Jahre nach Inkrafttreten der Next Generation EU-Verordnung fehlt weiterhin die versprochene Eigenmittelreform. Damit droht das Damoklesschwert ungeklärter Rückzahlungen, die den EU-Haushalt zusätzlich belasten und die Handlungsfähigkeit der Union gefährden. Für Ferber ist deswegen klar: „Ständig neue Gemeinschaftsschulden sind nicht die Lösung für Europas Zukunft. Das sollte jetzt auch dem letzten klargeworden sein.“
