„Wir müssen zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurückkehren. In einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich ist ein exzessives Haushaltsdefizit inzwischen zum Normalzustand geworden. Das muss sich dringend ändern“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, im Vorfeld der heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Fiskalausschusses.
Zinsniveau belastet öffentliche Haushalte: „Die Zeiten, in denen Investoren für Staatsanleihen noch draufgezahlt haben, sind lange vorbei. Inzwischen kostet Schuldenmachen wieder richtig Geld. Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Mitgliedstaaten. Wenn man Haushaltsdefizite nicht in den Griff bekommt, befindet man sich sehr schnell in einer Negativspirale. Dann ist die nächste Krise nicht mehr weit“, erklärt der CSU-Finanzexperte.
Frankreich bereitet Sorgen:
Sorgen bereitet Ferber, dass ein Land wie Frankreich trotz der hohen Finanzierungskosten trotzdem im großen Stil weiter Schulden machen und die Defizitgrenze von 3% im kommenden Jahr deutlich verfehlen wird: „In Frankreich haben wir eine toxische Mischung aus hoher Staatsverschuldung, hohen Defiziten und wackeliger Regierung - das ist ein Rezept, um Investoren zu beunruhigen. In fiskalischen Fragen ist Frankreich das Problemkind Europas.“
Der CSU-Europaabgeordnete ärgert sich auch, über den unambitionierten Zeitplan zur Defizit-Reduktion: „Dass Frankreich erst nach 2026 die 3%-Grenze wieder einhalten will, spricht Bände. Frankreich missachtet die Schuldenregeln schon seit Jahren auf eklatante Art und Weise. Wer in den vergangenen 15 Jahren die Schuldenkriterien 14 Mal gerissen hat, hat ein strukturelles Problem.“
Ferber sieht entsprechend auch die Europäische Kommission in der Pflicht: „Die Kommission muss das neue Regelwerk strikt umsetzen und sollte sich nicht mit Entschuldigungen abspeisen lassen.“ | 
