„Während in der Ukraine Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser täglich zerstört werden, lagern russische Milliarden weiterhin unangetastet in europäischen Tresoren – ein moralischer Widerspruch, den Europa nicht länger hinnehmen darf“, sagt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Umsetzung finanzieller Sanktionen und zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
Das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank wird auf rund 200 Milliarden Euro geschätzt und stellt damit ein erhebliches finanzielles Potenzial dar. „Für mich gilt hier das Verursacherprinzip: Russland muss für die Beseitigung der Folgen seines brutalen Angriffskriegs in der Ukraine aufkommen.“
Bisherige Sanktionen reichen nicht aus
„In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union alle wirtschaftlichen Hebel in Bewegung gesetzt, um den Druck auf Russland zu erhöhen“, erklärt Ferber. „Von Handelsbeschränkungen und Vermögenssperren bis hin zu Technologie-Embargos und dem Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem ‒ all das hat Wirkung gezeigt. Doch es reicht noch nicht aus.“
Jetzt geht es darum, dass die bereits eingefrorenen Vermögen fundiert und rechtssicher eingesetzt werden, da die Sanktionsinstrumente, so Ferber, weitgehend ausgeschöpft sind. „Es ist ein Stück weit paradox: Während sich die Situation in der Ukraine weiter verschärft, liegen Hunderte Milliarden Euro russischen Staatsvermögens ungenutzt in europäischen Tresoren.“
Zinserträge für die Ukraine – ein pragmatischer Ansatz
Die Zinserträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten sollen künftig genutzt werden, um der Ukraine ein sogenanntes Reparationsdarlehen zu gewähren ‒ ohne dabei das russische Eigentum direkt anzutasten. Der Großteil des eingefrorenen Zentralbankvermögens liegt derzeit bei dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear, ein erheblicher Teil davon inzwischen in liquider Form. Die Zinsen dieser Bankreserven wurden bereits zur Absicherung des letzten 50-Milliarden-G7-Hilfspakets eingesetzt.
„Dass die Europäische Kommission allerdings so viel Zeit hat verstreichen lassen, ist für mich nicht nachvollziehbar ‒ dieser Schritt hätte längst erfolgen müssen“, so Ferber. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Prozess endlich angestoßen wird. Es ist schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit, dass Russland zur Verantwortung gezogen und die Ukraine unterstützt wird.“
Rechtsstaatliche Grundlage als Voraussetzung
Wesentlich sei nun, dass die Maßnahmen auf einem stabilen rechtsstaatlichen Fundament stehen: „Die Entscheidungen müssen mit einer gebotenen Sorgfalt vorbereitet werden. Eine politische Lösung, die vor Gericht scheitert, wäre ein Rückschlag ‒ nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union insgesamt.“
Ferber betont abschließend: „Europa muss jetzt zeigen, dass es handlungsfähig gegenüber Russland ist ‒ denn wer Zerstörung verursacht, muss auch für deren Folgen einstehen.“
