„Russische Milliarden dürfen nicht ungenutzt in europäischen Tresoren liegen, während in der Ukraine Häuser, Schulen und Krankenhäuser zerstört werden. Aber wir brauchen eine Lösung, die rechtssicher und ökonomisch solide ist“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich des heutigen EU-Gipfels in Kopenhagen.
Kommissionsvorschlag mit hohem Risiko für die Mitgliedstaaten:
Ausgangspunkt sind die eingefrorenen russischen Währungsreserven im Wert von 186 Milliarden Euro, die größtenteils bei Euroclear in Belgien liegen. Die EU-Kommission schlägt vor, rund 140 Milliarden Euro davon über Euroclear an die EU weiterzuleiten und in Tranchen an die Ukraine auszuzahlen. „Das klingt auf den ersten Blick nach einem schnellen Weg, um Kiew zu helfen. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass damit für die Mitgliedstaaten auch ein Haftungsrisiko von bis zu 140 Milliarden Euro entsteht. Es besteht die große Gefahr, dass dieser Schuss nach hinten losgeht“, warnt Ferber.
Besser: Bank oder Zweckgesellschaft nutzen
Anstatt mit unverzinsten EU-Schuldtiteln zu arbeiten, die am Ende die Steuerzahler belasten könnten, plädiert Ferber für ein anderes Modell: „Eine Bank oder eine Zweckgesellschaft, die die eingefrorenen Vermögenswerte als Sicherheit nutzt, wäre die robustere und risikoärmere Lösung. So könnten wir die Mittel für die Ukraine wirksam mobilisieren, ohne die nationalen Haushalte einem Milliardenrisiko auszusetzen.“
Rechtsstaatlichkeit an erster Stelle
Ferber betont außerdem die juristische Dimension: „Wir brauchen eine wasserdichte Lösung. Eine politische Entscheidung, die vor Gericht scheitert, wäre ein Rückschlag - nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.“
„Die Ukraine braucht unsere Hilfe – und Russland muss für die Folgen seines Angriffskrieges geradestehen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt mit heißer Nadel zu stricken. Nur eine tragfähige und rechtssichere Lösung wird Europa langfristig stark und glaubwürdig machen“, so Ferber. |
