„Russlands Finanzsystem ist ein Sumpf für schmutziges Geld. Es ist längst überfällig, dass sich das auch in der schwarzen Liste der Hochrisikoländer wiederspiegelt“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für einen neuen Umsetzungsrechtsakt im Rahmen der EU-Anti-Geldwäschevorschriften, der in einer Einstufung Russlands als Hochrisikoland im Bereich Geldwäsche münden könnte. Die Kommission hat angekündigt, bis Jahresende auch diejenigen Staaten einer genauen Überprüfung zu unterziehen, die auf Ebene der internationalen Anti-Geldwäscheorganisation FATF nicht kooperieren. Dies zielt in erster Linie auf Russland.
Russland als Hotspot für Korruption und Sanktionen-Umgehung:
Ferber begrüßt die anstehende Überprüfung: „Bereits vor dem illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine war Russland ein Hotspot für Korruption, organisierte Kriminalität und mangelnde Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlern. Seitdem hat sich die Situation weiter verschärft“
Der CSU-Finanzexperte befindet: „Russland hat sich zu einem finanziellen schwarzen Loch entwickelt, das Korruption, organisierte Kriminalität und Sanktionen-Umgehung regelrecht aufsaugt. Es wäre doch grotesk, wenn wir Länder, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen, auf die Schwarze Liste setzen, aber nicht Russland selbst. Man jagt schließlich nicht nur die Taschendiebe, sondern auch den Drahtzieher im Hintergrund.“
Geldwäschebekämpfung schützt Europas Sicherheit:
Für Ferber ist klar: Geldwäschebekämpfung ist keine technokratische Pflichtübung, sondern ein zentraler Schutzschild gegen Bedrohungen für Europas Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität: „Mit dieser Entscheidung behebt die Kommission eine der größten Schwachstellen ihrer bisherigen Geldwäsche-Politik. Wer unseren Finanzmarkt als Hintertür für kriminelle oder geopolitische Angriffe missbrauchen will, darf dort keinen Zugang mehr haben“, betont Ferber.
Dank strikter internationaler Sanktionen war Russlands Finanzsystem bereits ohnehin weitgehend vom europäischen abgekoppelt, nichtsdestoweniger ist die Überprüfung laut Ferber die richtige Entscheidung: „Es geht auch darum, ein politisches Signal zu setzen. Diese Entscheidung wird der Kommission helfen, auch die weiteren Änderungen an der schwarzen Liste durchs Parlament zu bekommen.“
Hintergrund: Der Umsetzungsrechtsakt der Europäischen Kommission lässt sich hier abrufen.
