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Schweizer Pläne für Transitgebühr: Alpenraum darf nicht zur unüberwindbaren Hürde für europäische Verkehrsströme werden

Schweizer Parlament macht Weg für Transitgebühr frei / Markus Ferber fordert Kommission zum Handeln auf

Nach Plänen des Schweizer Parlaments möchte die Alpen-Nation künftig ausländische Autofahrer zusätzlich zum bisherigen Vignettensystem noch weiterführend zur Kasse bitten, sofern diese nicht mit einer Übernachtung weiteres Geld im Land lassen. Geplant ist eine Zusatzgebühr für Transitfahrer von durchschnittlich 21 Franken, die in Spitzenzeiten aber noch deutlich höher liegen kann. Bisher handelt es sich bei den Plänen nur um einen Parlamentsbeschluss. Die genauen Details müssen noch von der Schweizer Regierung ausgearbeitet werden. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber schlägt allerdings Alarm und hat bei der Europäischen Kommission bereits Handlung angemahnt:

„Der Alpenraum wird für Autofahrer und Logistikunternehmen auf der zentralen europäischen Nord-Süd-Achse immer mehr zum unüberwindbaren Hindernis. Während Österreich weiterhin mit wahrscheinlich europarechtswidrigen Aktionen den Verkehr auf der Brennerverbindung lahmlegt, versuchen nun die Schweizer, mit EU-Bürgern Kasse zu machen. Eine Durchfahrtsgebühr, abhängig davon, ob man noch weiteres Geld ins Land spült, kommt modernem Wegezoll gleich. Gerade eine Staffelung der Gebühren nach Auslastung lässt darauf schließen, dass bayerische Autofahrer im Falle einer Sperrung der Brennerroute künftig doppelt abgestraft werden. Gute Nachbarschaft sieht anders aus. Gerade im Hinblick auf das gerade von der Kommission unterschriebene neue Rahmenabkommen mit der Schweiz, bei dem die EU viele Zugeständnisse gemacht hat, lässt sich eine solche Gebühr nur für EU-Bürger nicht akzeptieren.“

Ferber hat anlässlich der Behandlung der Pläne im Schweizer Parlament einen Brief an den EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas geschrieben und ihn darin aufgefordert, sich für das Prinzip der Europäischen Freizügigkeit einzusetzen.
 
„Die Schweiz liegt mitten in Europa. Dabei profitiert sie auch als Nicht-EU-Land massiv von den Vorteilen des Europäischen Binnenmarktes. Zu den Prinzipien des Binnenmarktes gehört aber auch der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Dass das Schweizer Parlament hier nun ausscheren möchte und Transitkunden zur Kasse bittet, darf die Europäische Kommission nicht einfach so hinnehmen. Ich rufe Verkehrskommissar Tzitzikostas auf, mit den Schweizer Behörden eine Lösung zu finden, um diese einseitige Belastung von EU-Bürgern noch vor der Einführung zu stoppen.“

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