„Was die Kommission heute präsentiert, ist ein fiskalpolitischer Taschenspielertrick. Wer Energieausgaben als Deckmantel nutzt, um allgemeinen Haushaltsspielraum zu schaffen, der dann für beliebige Ausgaben verwendet werden kann, betreibt genau die Zahlentrickserei, die den Stabilitätspakt in der Vergangenheit unglaubwürdig gemacht hat“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die heutige Ankündigung der Europäischen Kommission. „Dieses Geschenk an Meloni wird der EU langfristig teuer zu stehen kommen.“
Rückwirkend, intransparent, gefährlich:
Besonders problematisch ist die Rückwirkungsklausel: Mitgliedstaaten sollen Investitionsprojekte einbeziehen dürfen, die bereits ab Februar dieses Jahres begonnen haben – dem Zeitpunkt, zu dem der Krieg im Iran ausbrach. Für Ferber ist klar „Eine nachträgliche Umdefinition von Haushaltsposten als ‚Krisen-Investitionen‘ ist keine seriöse Haushaltspolitik.“
Hochverschuldete Länder brauchen Regeln, keine Ausnahmen
Gerade jene Mitgliedstaaten, die am lautesten nach fiskalpolitischem Spielraum rufen stehen unter besonderer Beobachtung der Finanzmärkte. Für Ferber ist klar: „Selbst für Länder wie Italien und Frankreich ist das ein Pyrrhussieg. Ihnen nützt kurzfristige Erleichterung wenig, wenn sie damit die Glaubwürdigkeit ihrer mittelfristigen Haushaltspfade beschädigen. Wir sollten uns nichts vormachen, nur weil die Kommission jetzt eine kreative Haushaltsführung zulässt, sind die Schulden trotzdem da – das wissen am Ende auch die Finanzmärkte.“
Länderspezifische Empfehlungen: Reformaufruf nach Deutschland
Die länderspezifischen Empfehlungen an die Bundesregierung wertet Ferber als sehr klar: Brüssel fordert Bürokratieabbau, bessere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, eine wettbewerbsfähigere Steuerstruktur und tiefgreifende Arbeitsmarktreformen. „Die Kommission schreibt Deutschland eine klare Reformagenda ins Stammbuch: weniger Bürokratie, mehr Investitionsanreize und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, zu liefern. Ich hoffe sehr, dass der Weckruf aus Brüssel auch beim Koalitionspartner gehört wird. Die Zeit für halbherzige Kompromisse ist vorbei. Deutschland braucht jetzt Reformen, keine Verzögerungen", kommentiert Ferber.
Defizit im Blick: Schulden müssen in Wachstum investiert werden
Der Länderbericht macht zugleich deutlich, dass Deutschlands wachsendes Haushaltsdefizit in Brüssel aufmerksam beobachtet wird. Die Kommission sieht in diesem Jahr davon ab, ein Defizitverfahren einzuleiten, aber nur, weil der Fehlbetrag vollständig durch gestiegene Verteidigungsausgaben erklärt werden kann. Diesen Vertrauensvorschuss darf Berlin nicht verspielen. „Die Bundesregierung steht unter verstärkter Beobachtung. Deutschland nimmt erhebliche Schulden auf. Das ist nur vertretbar, wenn auf der Gegenseite ein klarer Mehrwert steht. Der Kompass muss lauten: Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und in Verteidigung, nicht in Konsum und den Status Quo", betont Ferber.
