Heute hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, um Deutschland und Italien aufgrund der Naturkatastrophen im Jahr 2024 Unterstützung zu gewähren. „Die heutige Entscheidung ist ein klares Zeichen der Solidarität Europas mit den Betroffenen der Flutkatastrophe in Bayern“, lobt der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der sich für den Beschluss stark gemacht hat, die Entscheidung.
An Deutschland wird im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Süddeutschland im Mai und Juni 2024, von denen auch Schwaben betroffen war, ein Betrag von rund 112 Millionen Euro ausgezahlt. Deutschland hatte im August einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt, die Kommission wenige Wochen später den Prozess auf den Weg gebracht.
Der Solidaritätsfonds ist das zentrale Instrument Europäischen Union, mit dem Mitgliedstaaten beim Wiederaufbaus nach Naturkatastrophen unterstützt werden. Laut Ferber ist der Fonds „Ausdruck gelebter Solidarität in Europa“.
In der kommenden Plenarwoche muss die Entscheidung noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. „Ich gehe davon aus, dass das Plenum den Beschluss umgehend bestätigen wird“, so Ferber.
