„Solvency II ist der Goldstandard der internationalen Versicherungsregulierung, aber der europäische Rahmen ist auch außerordentlich konservativ ausgestaltet. Europäische Versicherer halten hunderte Milliarden Euro an Kapitalreserven jenseits der Mindestanforderungen. Mit der Überarbeitung von Solvency II setzen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag frei, der in produktive Investitionen fließen kann. Davon profitieren in erster Linie die Versicherten“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Markus Ferber anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über neue Regeln für das Versicherungsaufsichtsrecht (Solvency II) und die Sanierung und Abwicklung von in Schieflage geratenen Versicherern (IRRD). Ferber ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für beide Dossiers.
Versicherer zu Investoren machen:
„Um den Green Deal und die Digitalisierung finanzieren zu können, braucht es Milliardenbeträge. Das sind Summen, die die öffentliche Hand schlichtweg nicht aufbringen kann. Wenn die Transformation unserer Wirtschaft ein Erfolg werden soll, braucht es privates Kapital. Aufgrund ihres langfristigen Zeithorizonts sind Versicherer die idealen Langfristfinanzierer. Mit der Überarbeitung von Solvency II versetzen wir Versicherer in die Lage, solche Langfristinvestitionen auch zu stemmen“, so Ferber. „Insbesondere langfristige Eigenkapitalinvestments werden für Versicherer künftig leichter und attraktiver.“ Der Berichterstatter betont, dass die Kapitalentlastungen auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Versicherer verbessern: „Europäische Versicherer befinden sich in einem knallharten internationalen Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Drittstaaten. Die Überarbeitung von Solvency II wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Versicherungsunternehmen massiv verbessern.“
Mehr Verhältnismäßigkeit: Vorbild Bankensektor
Ferber freut sich, dass die Überarbeitung von Solvency II dazu genutzt wurde, die Verhältnismäßigkeit des Aufsichtsrahmens zu verbessern: „Bisher schert die Versicherungsaufsicht unabhängig vom Risiko alle Versicherungsunternehmen über einen Kamm. Das ist nicht sachgerecht. Die Intensität der Aufsicht muss sich am Risikoprofil des beaufsichtigten Unternehmens orientieren. Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen, keine ‚One size fits all‘-Aufsicht“, fordert der CSU-Europaabgeordnete. Als Vorbild soll das Bankenaufsichtsrecht dienen, bei dem beispielsweise kleine Regionalbanken von einem weniger intensiven Aufsichtsregime profitieren: „Mit der Solvency II-Anpassung holen wir für kleine und risikoarme Versicherer nach, was sich im Bankensektor bereits bewährt hat“, so Ferber. Für den Finanzexperten ist klar: „Die heutige Einigung ist der erste Schritt zu einem verhältnismäßigeren Versicherungsaufsichtsrechts und darf nicht der letzte bleiben.“
Abwicklung und Sanierung von Versicherungsunternehmen:
Neben der Überarbeitung von Solvency II wurde auch eine Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Versicherungsunternehmen (IRRD) auf den Weg gebracht. Markus Ferber dazu: „Mit der heutigen Einigung schaffen wir zum ersten Mal einen Rahmen für das Krisenmanagement bei Versicherungsunternehmen. Wenn eine Versicherung in Schieflage gerät, haben die Abwicklungsbehörden künftig alle Instrumente zur Hand, um für eine schnelle und ordentliche Abwicklung zu sorgen - und zwar ohne, dass der Steuerzahler einspringen muss.“ |
