Statement: Markus Ferber, MdEP: Aufgabenverteilung in der neuen Europäischen Kommission
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Aufgabenverteilung innerhalb der neuen Europäischen Kommission präsentiert. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu: Wirtschaft und Produktivität (Valdis Dombrovskis): „Mit Valdis Dombrovskis bekommt das Feld für Wirtschaft, Produktivität und Bürokratieabbau einen herausragenden Kandidaten. Das Thema bekommt die institutionelle Rolle, die es braucht.
Dombrovskis hat die politische Durchschlagskraft, um die notwendigen Reformen anzuschieben. Es ist gut, dass zu der Aufgabenbeschreibung nun auch die Bereiche Implementierung und Vereinfachung gehören. Damit reagiert die Kommission auf die aktuellen Herausforderungen und die Empfehlungen des Draghi-Berichts.
Dombrovskis muss zusehen, dass die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts konsequent umgesetzt werden. In den aktuell schwierigen Zeiten braucht es eine Stimme für mehr Haushaltsdisziplin und weniger Verschuldung. Dombrovskis wird sich am Ende daran messen lassen müssen, ob er die ausufernde Staatsverschuldung in vielen Ländern und das kontinuierliche Hinwegsetzen über Europäische Stabilitätsregeln stoppen kann.“ Finanzdienstleistungen (Maria Luis Albuqerque ): „Mit Maria Luis Albuqerque hat von der Leyen eine erfahrene ehemalige Finanzministerin nominiert. Sie hat die Mammutaufgabe der Kapitalmarktunion endlich Leben einzuhauchen. Als ehemalige Finanzministerin weiß Maria Luis Albuqerque, dass bisher vor allem die Mitgliedstaaten auf der Bremse standen. Hier muss sie kreative Auswege finden.“ Prosperität und Industriestrategie (Stephane Sejourne): „Mit der Exekutivvizepräsidentenrolle für Sejourne erhält ein Franzose wieder einmal eine herausragende Rolle innerhalb der neuen Kommission. Es ist bedauerlich, dass von der Leyen das französische Vabanquespiel mit einem Top-Dossier belohnt hat. Das mit Sejourne ein Liberaler aus dem Renew-Lager für Industrie, SMEs und den Binnenmarkt zuständig sein soll, entspricht nicht dem Auftrag der Wähler. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass Sejourne liefert und sich nicht wie sein Vorgänger auf Nebenschauplätzen verkämpft.“
Wettbewerb (Teresa Ribera):
„Mit Teresa Ribera bekommt eine spanische Sozialdemokratin neben dem Auftrag für eine saubere und gerechte Transformation zu sorgen auch noch die Zuständigkeit über Wettbewerbspolitik. Der Portfoliozuschnitt erfolgt keiner inneren Logik. Bisher hat Ribera sich vor allem als umweltpolitische Hardlinerin hervorgetan. Ihre Expertise zu wettbewerbsrechtlichen Fragen ist dürftig. Hier werden wir als EVP in der Anhörung genau hinschauen.“
Verkehr (Apostolos Tzizikostas)
„Der neue Verkehrskommissar Tzizikostas darf sich nicht unter Wert verkaufen. Die Verkehrsbranche steht in den kommenden Jahren vor massiven Umbrüchen. Umso nötiger ist eine starke Person innerhalb der EU Kommission, welche die Themen versteht und voranbringt. Tzitzikatos darf sich nicht nur auf die starken maritimen Interessen seines Heimatlandes fokussieren, sondern muss alle Verkehrsträger im Blick behalten.“ | 
