Statement: Markus Ferber, MdEP zu der begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission im Verfahren Italien gegen Österreich im Brenner-Streit

Die Europäische Kommission hat heute ihre begründete Stellungnahme im Verfahren Italien gegen Österreich wegen der Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute verabschiedet. Die Kommission bestätigt die Vorwürfe Italiens gegenüber Österreich darin auf voller Linie. Österreich blockiere auf seinem Bereich der Route, gegen Europäisches Recht, den europäischen Transitverkehr. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber erklärte dazu:
 

„Die begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission stellt heute klar, worunter viele Anrainerstaaten Österreichs bereits seit Jahren massiv leiden. Österreich blockiert den freien Warenverkehr in Europa.
Angesichts der Tiroler Schikanen, wurde bis heute extrem viel Geduld gezeigt und ein Vermittlungsversuch der Kommission nach dem anderen versucht. Nun hat auch die EU Kommission eingesehen, dass es mit der derzeitigen Situation auf der Brennerroute und den Aktionen der Tiroler Landesregierung so nicht weitergehen kann. Die Kommission sieht die Tiroler Verkehrsblockiermaßnahmen, wie Nachtfahrverbote, Dosierung von LKWs, Fahrverbote an Samstagen, allesamt für gegen die europäische Freizügigkeit gerichtet und als nicht gerechtfertigt an. Außerdem stellt sie klar, dass einige der Maßnahmen nicht-österreichische Betriebe mehr belasten, als einheimische. Hier liegt eine klare Ungleichbehandlung vor. Genau dagegen wehre ich mich schon seit vielen Jahren. Nun steht die Bestätigung der Kommission schwarz auf weiß.
Ich fordere die österreichische Seite daher erneut auf, alle Maßnahmen die sich gegen den freien Warenverkehr richten, unverzüglich zu beenden.

Der freie Warenverkehr ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Hier dürfen wir keine Kompromisse machen. Dass sich die Kommission meiner langjährigen Sichtweise in ihrer begründeten Stellungnahme angeschlossen hat, begrüße ich sehr.“

Nach Verabschiedung der begründeten Stellungnahme durch die Europäische Kommission hat die italienische Regierung nun die Möglichkeit, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EUGH) zu bringen .