Heute hat die Europäische Kommission Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen Apple und Meta verhängt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Auch die Internetriesen müssen sich im Netz an die Spielregeln halten. Es ist nur folgerichtig, dass die Kommission Verstöße auch ahndet. Strafen wegen unfairem Wettbewerb im Internet sollten nicht mit sachfremden Themen verquickt werden. Es wäre falsch, den DMA nicht anzuwenden, weil man die Reaktion der Trump-Administration fürchtet.
Die Kommission hat mit Blick auf den Zollstreit mit den USA viel zu lange wie das Kaninchen vor der Schlange gesessen. Wenn sich die EU dergestalt erpressen ließe, könnte man das Gesetz über digitale Märkte gleich einmotten. Das Gesetz über digitale Märkte wird nur dann funktionieren, wenn Verstöße auch Folgen haben.“
