Statement: Markus Ferber, MdEP zum Wettbewerbsverfahren gegen Google
Heute hat die Europäische Kommission im Wettbewerbsverfahren gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich Online-Werbung eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro verhängt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Die Strafe mag nach viel klingen. Wenn man sich Googles Jahresgewinn anschaut, sind das aber Peanuts. Die Kommission hat noch vor zwei Jahren selbst mit einer Zerschlagung des Google-Werbegeschäfts gedroht - davon ist herzlich wenig übrig geblieben. Wettbewerbskommissarin Ribera hat bei einem wichtigen wettbewerbspolitischen Fall unter dem Druck der USA nachgegeben. Es ist offensichtlich, dass dieser Fall nicht allein nach fachlichen Kriterien, sondern politisch entschieden wurde. Google kann diese Art von Strafe als Erfolg verbuchen. Am Ende zeigt sich, dass sich die Kommission trotz aller Dementis doch von den USA reinregieren lässt - für den Wettbewerb in der digitalen Welt ist das kein gutes Zeichen.“
