„Die Kommission hat ein kurzes Gedächtnis. Wir haben gerade erst den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert, um die Glaubwürdigkeit von Fiskalregeln wiederherzustellen, die durch endlose Ausnahmen und schwache Durchsetzung ausgehöhlt worden waren. Die Tinte auf dieser Reform ist kaum trocken, und schon will die Kommission die nächste Ausnahme schaffen. So funktioniert keine glaubwürdige Haushaltspolitik.
Wenn der Stabi-Pakt glaubwürdig sein will, müssen wir aufhören, ständig über Ausnahmen zu reden: Energiepreise dieses Jahr, Verteidigungsausgaben letztes Jahr, und nächstes Jahr wieder etwas anderes. Akzeptieren wir diese Logik jedes Mal, hört der fiskalische Rahmen auf, ein Rahmen zu sein. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand brauchen glaubwürdige Regeln – keine Kommission, die ständig Gründe findet, sie auszusetzen.
Die richtige Antwort auf hohe Energiepreise liegt nicht in der Lockerung der Defizitgrenze, sondern in der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen: der Vollendung der Energieunion, der Beschleunigung der Bezugsquellendiversifizierung und der Verringerung der strukturellen Abhängigkeit von volatilen Weltmärkten. Mit geliehenem Geld Energiesubventionen zu finanzieren, löst kein Versorgungsproblem, es reicht die Rechnung nur an die nächste Generation weiter.
Gerade hochverschuldete Länder wie Italien oder Frankreich haben eigentlich gar keinen Spielraum für Zahlentrickserei. Meloni sollte sich bewusst sein, dass mit einer solchen Ausnahme, die Schuldentragfähigkeit Italiens kein Stück besser wird."
