„Die Lage der Automobilindustrie ist düster. Horrende Strafzahlungen drohen deutschen Autobauern aufgrund des schleppenden E-Auto Absatzes bereits zum Ende des Jahres und könnten zu einer weiteren Verschlechterung der Situation führen. Angesichts dessen ist eine schnellstmögliche Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Flexibilisierung der Strafzahlungen dringend geboten. Es freut mich, dass das Europäische Parlament dafür heute den Weg freigemacht hat“, so der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als Resultat des strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie eine Flexibilisierung der CO2-Grenzwerte vorgeschlagen. Dabei soll an den strengen Zielen nicht gerüttelt werden. Lediglich der Mechanismus zur Einhaltung soll von jährlicher Überprüfung auf einen 3-Jahres-Zeitraum umgestellt werden. Das Parlament hat sich nun im Dringlichkeitsverfahren dazu positioniert. Ferber begrüßt den Schritt:
„Der Kommissionsvorschlag wird die Probleme der Autoindustrie nicht alleine lösen. Er schafft den Herstellern aber mehr Luft zum Atmen in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten. Es kann nicht sein, dass wir unseren heimischen Autobauern in dieser kapitalintensiven Transformationsphase liquide Mittel entziehen bzw. dass diese ihre direkten Wettbewerber finanziell unterstützen müssen, um europäische Grenzwerte einzuhalten.“
Weiterhin hält Ferber an der Forderung fest, die Flottengrenzwerte grundlegend zu überarbeiten und das Verbrenner-Aus zurückzunehmen:
„Die Wirklichkeit zeigt, dass die Flottengrenzwerte der EU für die nächsten Jahre nicht mehr realistisch sind. Hier muss die Kommission sich ehrlich machen und durch eine frühere Überprüfung der Grenzwerte Klarheit für Hersteller und Verbraucher schaffen. Ein minimales Herumdoktern an den Regeln löst die Probleme nicht. Ohne mehr Technologieoffenheit und das Ausschöpfen aller technischen Möglichkeiten wird uns die Dekarbonisierung im Straßenverkehr nicht gelingen.“
