„Jeder Fortschritt beim Marktintegrationspaket ist willkommen. Die Spar- und Investitionsunion kann es sich nicht leisten, auf der Stelle zu treten. Wenn die E6 den Prozess vorantreiben, ist das besser als Untätigkeit. Aber Dynamik zählt nur dann, wenn sie sich in konkreten Ergebnissen niederschlägt. Und an diesem Maßstab gemessen wirft die gestrige Einigung einige Fragen auf. Es gibt definitiv positive Element im Bereich Marktstruktur und Transparenz, aber bei Aufsichtsfragen bleiben viele Details offen.
Zu vereinbaren, dass die ESMA erweiterte Aufsichtsbefugnisse erhalten soll, ohne festzulegen, wann oder wie diese aussehen sollen, ist keine Entscheidung, sondern die Einigung darauf, eine Entscheidung zu vertagen.
Inhaltlich scheinen die E6 hinter dem Ambitionsniveau des Kommissionsvorschlags zurückgeblieben zu sein. Das ist ein schlechter Startpunkt für ein Paket, das dazu dienen soll, den Rückstand gegenüber den US-Kapitalmärkten aufzuholen.
Als Berichterstatter ist für mich klar: Das Europäische Parlament verhandelt mit dem Rat, nicht mit einer selbst ernannten Gruppe großer Mitgliedstaaten. Was rechtlich und politisch zählt, ist eine allgemeine Ausrichtung des Rates. Es bleibt abzuwarten, ob die kleineren Mitgliedstaaten das, was in Berlin vereinbart wurde, einfach absegnen werden."
