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Statement: Markus Ferber, MdEP, zur erneuten Aussetzung des Anwendungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung

Die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hat heute am Rande des Rats der EU-Landwirtschaftsminister angekündigt, den Anwendungsbeginn der EU-Entwaldungsverordnung erneut um ein Jahr aufzuschieben. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt diesen Schritt, fordert aber noch weitere grundlegende Änderungen an der Verordnung:

„Die Entwaldungsverordnung in ihrer jetzigen Form ist ein Bürokratiemonster, welches zum Symbol mittelstandsfeindlicher Politik aus Brüssel geworden ist. Daran ändert auch eine weitere Verschiebung nichts. Auf Druck von CDU/CSU hat die Europäische Kommission sich nun dazu entschlossen, den Anwendungsbeginn für die Entwaldungsverordnung noch einmal für ein weiteres Jahr auszusetzen. Dieser neuerliche Aufschub zeigt ganz deutlich, dass die Umsetzungsprobleme der Entwaldungsverordnung tiefer liegen. Die Verordnung mag für den Schutz des Regenwaldes gut gemeint sein, sie ist auf jeden Fall in der Praxis schlecht gemacht. Sie überlastet unsere heimische Industrie mit unnötigen Berichtspflichten, obwohl in Deutschland nachgewiesenermaßen keine Entwaldung stattfindet. In Bayern haben wir mit dem Waldgesetz bereits das passende Instrument für den Schutz unserer heimischen Wälder. Auch international müssen wir uns von der Hybris lösen, mit Brüsseler Verordnungen alle Probleme der Welt lösen zu können.
 
Der heutige Vorschlag der Kommission geht nicht weit genug. Als Europäisches Parlament müssen wir beim Thema Bürokratieabbau jetzt ernst machen und bei diesem zentralen Thema liefern. Die abermalige Verschiebung reicht nicht aus. Wir brauchen fundamentale Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist bei dem Thema deutlich und fordert die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie. Ich setze hier auf meine Kollegen von den Sozialdemokraten, diese Forderung nun auch im Europäischen Parlament mitzutragen.“

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