Statement: Markus Ferber, MdEP zur Frühjahrsprognose
Heute hat die Europäische Kommission ihre Frühjahrsprognose für die wirtschaftliche Entwicklung vorgestellt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission zeigt, dass sich die europäische Wirtschaft nach wie vor in schwierigem Fahrwasser befindet. Der Grund für die Schwächephase ist eine Mischung aus externen Faktoren und hausgemachten Problemen. In den vergangenen Jahren hat die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sträflich vernachlässigt und stattdessen immer neue bürokratische Hürden aufgebaut - dafür bekommen wir nun die Quittung. Die Kommission darf nicht dabei stehen bleiben, die trüben wirtschaftliche Lage zu beschreiben, sondern muss auch aufzeigen, wie man wieder auf einen soliden Wachstumspfad kommt.
Man sollte sich von der leicht nach oben korrigierten Prognose nicht blenden lassen, denn es gibt massive strukturelle Probleme, die die Wachstumsaussichten der europäischen Wirtschaft zurückhalten. Die neue Europäische Kommission muss einen besonderen Fokus auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft legen.
Der Umstand, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU der Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Europäischen Union ist, ist auch ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition.“