„Die Zahl der irregulären Grenzübertritte sinkt. Im Vergleich zu 2023 hat sich die Zahl der illegalen Einreisen in die EU im letzten Jahr halbiert. Die Praxis zeigt, dass der europäische Ansatz in der Migrationspolitik wirkt. In den vergangenen Jahren haben CDU/CSU auf EU-Ebene gegen viele Widerstände die rechtlichen Grundlagen für die Migrationswende geschaffen. Es ist sehr erfreulich, dass nun Erfolge zu vermelden sind.
Nachholbedarf gibt es weiterhin beim Thema Rückführungen. Auch wenn die Zahl der Abschiebungen mit Antritt der neuen Bundesregierung in Deutschland angestiegen ist, so scheitern immer noch zu viele Abschiebungen am Unwillen der Herkunftsstaaten, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Dieser Praxis muss die EU einen Riegel vorschieben. Zu einer humanitären Asyl- und Migrationspolitik gehört, dass Abschiebungen vollzogen werden. Wer in Europa kein Bleiberecht hat, muss konsequent rückgeführt werden. Alles andere untergräbt unser Asylsystem und gefährdet dessen Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ich bin froh, dass die Europäische Kommission das Thema Rückführungen nun im Rahmen der neuen Migrations- und Asyl-Strategie für die kommenden fünf Jahre zur Priorität macht. Hiernach sollte sich die Politik der kommenden Jahre ausrichten. Dafür muss die Kommission bessere Wege für Rückführungen schaffen. Die auf EU-Ebene ausgehandelten Migrationsabkommen mit Drittstaaten haben erfolgreich bewiesen, dass sie die Zahl der illegal ankommenden Menschen sinken lassen. Die Kommission sollte hier mit weiteren Ländern zusammenarbeiten und klare Anreize für Drittländer schaffen, bei der Migrationsfrage mit Europa zusammenzuarbeiten. Die neue Strategie macht aber auch noch einmal deutlich, dass wir es hier mit einer gesamteuropäischen Aufgabe zu tun haben, die sich nur gemeinsam lösen lässt. Europa sollte den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und darf sich weder von Realitätsverweigerern von Extremlinks noch von Migrationsfeinden von Extremrechts von einer regelbasierten Migrationspolitik abbringen lassen.“
