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Statement: Markus Ferber, MdEP, zur Parlamentsposition für Verschiebung und Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung

Das Europäische Parlament hat heute für eine abermalige Verschiebung des Inkrafttretens der EU-Entwaldungsverordnung gestimmt. Damit schließt sich das Parlament einem Vorschlag der Bundesregierung im Rat an. Die Kommission hatte überraschenderweise lediglich eine Verschiebung für kleinere Unternehmen vorgeschlagen. Rat und Parlament halten das Vorgehen der Kommission für nicht zielführend und sind sich einig, dass es eine allgemeine Verschiebung braucht. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt die heutige Positionierung des Parlaments:

„Die Entwaldungsverordnung in ihrer jetzigen Form ist ein Bürokratiemonster, welches zu einem Symbol mittelstandsfeindlicher Politik aus Brüssel geworden ist. Hier gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.  Der Raubbau am Regenwald ist ein globales Problem, welches entschieden bekämpft werden muss. Ich bin aber der festen Ansicht, dass sich nicht alle Probleme auf der Welt durch europäische Verordnungen lösen lassen. Viele internationale Partner zeigen uns mittlerweile direkt, was sie von diesem Ansatz halten.
 
Neben den großen inhaltlichen Problemen der Entwaldungsverordnung musste die Kommission nun auch noch eingestehen, dass ihr IT-System die viele Bürokratie nicht händeln kann. Das zeigt doch sehr eindrücklich, wo hier das Problem liegt.

Es ist ein gutes Zeichen, dass das Parlament sich nun dem Rat anschließt und eine weitere Verlängerung fordert. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Kommission muss im kommenden Jahr noch einmal gründlicher ran. Die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie könnte helfen, zumindest für heimische Betriebe die Last der Bürokratie zu lindern. Klar ist: Die Kommission muss sich bereits frühzeitig dazu bekennen, dass noch grundlegende Änderungen möglich gemacht werden. Alles andere passt nicht zu einer Europäischen Kommission, die sich Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat.“

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