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Statement: Markus Ferber, MdEP zur Plenarabstimmung über den EU-US Handelsdeal

Das Europäische Parlament hat heute in Brüssel den im vergangenen Sommer durch Kommissionspräsidentin von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump in Schottland ausgehandelten Handelsdeal bestätigt. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte sich maßgeblich für eine zügige Ratifizierung eingesetzt, um endlich Stabilität in die Handelsbeziehungen zu bringen. Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßt das Abstimmungsergebnis:

„Die weltweite Handelsordnung ist in Aufruhr. Die Trump-Administration in Washington ist mit ihrer Zollpolitik als handelspolitischer Geisterfahrer unterwegs. Als EU sollten wir dieses destruktive Spiel zu Lasten unserer Wirtschaft nicht weitertreiben. Umso wichtiger ist es, dass wir als Europäer auf Stabilität setzen und die EU das in ihrer Macht Stehende tut, um Unsicherheiten für unsere europäischen Unternehmen zu vermeiden. Es freut mich daher, dass das Europäische Parlament dem sogenannten Turnberry-Deal mit den USA zugestimmt hat. Der Deal ist wahrlich nicht perfekt, er ist aber auf jeden Fall eine vertragliche Grundlage für die zukünftigen Handelsbeziehungen, auf der man beidseitig aufbauen kann. Die Ratifizierung zeigt, dass Europa weiter an den wichtigen Handelsbeziehungen mit den USA festhält. Europa kann nicht auf Verlässlichkeit in Washington pochen und gleichzeitig einen ausgehandelten Deal in der Warteschleife parken. 
Das Europäische Parlament stellt in seiner Position aber auch sicher, dass die EU ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nur nachkommt, wenn die amerikanischen Partner ebenfalls ihren Teil erfüllen. Eine einseitige Anwendung wird es nicht geben. 
 
Gleichzeitig ist es elementar, dass die EU sich neben den USA weitere Partner auf der Weltbühne sucht. Die kürzlichen Erfolge in Verhandlungen mit der Mercosur-Region, Indien und nun Australien zeigen, dass Europa weiterhin ein gefragter Handelspartner in der Welt ist. Diese Chancen sollten wir nutzen. Die Kommission ist gut beraten, ihren Weg in diesem Bereich weiterzugehen und Freihandelsabkommen mit Drittländern zu schließen.“  

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