Statement: Markus Ferber, MdEP, zur Plenarabstimmung über die Altfahrzeugverordnung
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg neuen Regelungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor zugestimmt. Die Regelungen, welche bereits im vergangenen Jahr mit dem Rat ausgehandelt wurden, sind ein klarer Fortschritt in Sachen Nachhaltigkeit und eine deutliche Verbesserung zu dem Vorschlag, der von der Kommission vorgelegt wurde. Die Kommission hatte einen weitreichenden Eingriff in das nationale Zulassungsrecht geplant, mit vielen zusätzlichen Pflichten für private Autoverkäufer. Diese Regelungen konnten dank des vehementen Eintretens von CDU/CSU im Europäischen Parlament verhindert werden. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßt, dass schlussendlich ausgewogene Regelungen zustande gekommen sind:
„In der aktuellen geopolitischen Lage wird es für Europa wichtiger, sich bei kritischen Rohstoffen unabhängiger zu machen. Ein Schritt dahin ist eine stärkere Nutzung der Potenziale der Kreislaufwirtschaft, also der Rohstoffe, die sich bereits in Europa befinden. Die neue Altfahrzeugeverordnung der EU setzt genau da an und etabliert ein Rahmenwerk, um die Wiederverwendung wertvoller Rohstoffe zu stärken.
Doch der Teufel steckt häufig im Detail. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte einen erheblichen Eingriff in das nationale Zulassungsrecht bedeutet. Ich bin daher sehr froh, dass dank des Einsatzes von CDU und CSU im Europäischen Parlament eine bürokratiearme Umsetzung des Anliegens erreicht werden konnte. Bei allen hehren Nachhaltigkeitszielen gilt es immer, den Bürokratieaufwand in der Umsetzung mitzudenken. Dies ist uns bei den heute abgestimmten Regelungen gelungen.“
