„Die vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Regelungen zur Verkehrssicherheit darf Autobesitzer nicht mit zusätzlichen bürokratischen Auflagen überfordern.“
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel eine Überarbeitung der Regelungen zur Verkehrssicherheit vorgestellt. Dabei wird eine Revision von drei bestehenden Richtlinien vorgeschlagen. Dazu gehören die Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung, über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, und über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge.
Der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber gibt zu bedenken:
„Sichere Straßen und die Verfolgung der Vision Zero sind ein wichtiges Ziel der EU-Verkehrspolitik. Dabei stehen neben der Fahreignung des Fahrers auch die Technik im Fahrzeug im Fokus. Bei den nun vorgestellten Änderungsvorschlägen der Kommission darf aber die praktische Umsetzung nicht aus dem Auge verloren werden. Es droht viel zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Eine jährliche Überprüfungsfrist für ältere Fahrzeuge treibt die Kosten für Autobesitzer in die Höhe und ändert angesichts eines verschwindend geringen Anteils von Unfällen durch technische Probleme wenig an der Straßenverkehrssicherheit. Im Europaparlament werden wir uns die Regelungen genau ansehen und dafür sorgen, dass Fahrzeugsicherheit und bürokratischer Aufwand im Gleichgewicht stehen.“
