„Die Zielsetzung der Kommission, Steuerschlupflöcher zu schließen und neue Produkte fair zu behandeln, ist richtig, aber das Maß muss stimmen. Wir brauchen eine binnenmarktfreundliche und marktwirtschaftlich vernünftige Lösung. Sonst wird aus der Steuerreform ein Bumerang für Verbraucherschutz und Wirtschaftsstandort zugleich“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich des gestern von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlags für eine Revision der Tabaksteuerrichtlinie.
Harmonisierung bei neuen Produkten sinnvoll:
Dem Ansatz, die Besteuerung neuartiger Nikotinprodukte zu harmonisieren, kann Ferber etwas abgewinnen: „Der Binnenmarkt funktioniert nur, wenn gleiche Regeln für gleichartige Produkte gelten. Besonders im Bereich neuer Nikotinprodukte wie E-Zigaretten, erhitzter Tabak oder neuartiger oraler Produkte ist derzeit ein Flickenteppich entstanden. Wenn wir Steuerarbitrage verhindern und einen echten Binnenmarkt schaffen wollen, brauchen wir einheitliche Mindestsätze“, so Ferber.
Schattenwirtschaft nicht befeuern:
Gleichzeitig sieht Ferber die deutliche Erhöhung der Mindeststeuersätze für klassische Tabakprodukte kritisch: „Wer die Steuerschraube zu stark anzieht, riskiert, dass sich immer mehr Geschäft in die Schattenwirtschaft verlagert. Die Kommission muss hier mit Augenmaß vorgehen - sonst schadet sie ehrlichen Unternehmen und hilft den Schmugglern.“
Tabaksteuer nur bedingt als Eigenmittel geeignet:
Die Idee der Europäischen Kommission einen Teil des Aufkommens der Tabaksteuer als Eigenmittel zu vereinnahmen überzeugt den CSU-Finanzexperten nicht: „Wenn die Kommission Europa zum rauchfreien Kontinent machen will, kann die Tabaksteuer keine tragende Säule des EU-Haushalts sein.“
Hintergrund:
Die Dokumente der Europäischen Kommission finden Sie hier.
