Der Verkehrsausschuss hat heute seine Stellungnahme aus dem Mai 2022 zu der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie bestätigt. Nötig geworden war die erneute Abstimmung, da das Dossier in der vergangenen Legislaturperiode im federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss nicht abschließend behandelt werden konnte. Als Verhandler für die Europäische Volkspartei hat der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Stellungnahme betreut. Dem Verkehrs- und Steuerexperten war wichtig, dass die künftige Ausgestaltung der Energiesteuerrichtlinie den Hochlauf von alternativen Antrieben im Verkehrssektor unterstützt. Angesichts der heutigen Abstimmung äußert sich Ferber positiv:
„Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss sich heute geschlossen für eine Modernisierung der Energiesteuern ausgesprochen hat. Steuern sind ein wirkungsvolles Instrument, um Nachfrage zu beeinflussen. Bisher geschieht das bei der Stromsteuer im nachteiligen Sinne. Wenn wir das Ziel der Dekarbonisierung durch Elektrifizierung erreichen wollen, muss der Rahmen für die Energiebesteuerung dieses Ziel unterstützen. Deswegen sollte es auf elektrischen Strom keine Mindeststeuer geben.“
Mehrfachbepreisung verhindern
Erstmals spricht sich die Kommission in ihrem Gesetzvorschlag für die Besteuerung von Flugkerosin aus. Der Verkehrsausschuss setzt sich angesichts der Anstrengungen der Luftfahrbranche bei der Entwicklung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) und der bisher nicht vorhandenen Alternativen für eine zeitliche Eingewöhnungsphase bei der Kerosinbesteuerung ein. Außerdem soll Mehrfachbepreisung vermieden werden:
„Fliegen ist in den vergangenen Jahren bereits spürbar teurer geworden. Maßgebliche Ursache dafür sind politische Entscheidungen, wie die Einführung der Emissionsbepreisung im Flugverkehr. Die Airlines brauchen in der jetzigen Phase die Kraft, um in neue Innovationen zu investieren und die Umstellung auf nachhaltige Flugkraftstoffe vorzubereiten. Eine unmittelbare Zusatzbesteuerung ohne Alternativen wäre für Reisende und Urlauber nicht vermittelbar. Wir müssen darauf achten, dass Fliegen nicht wieder zum Luxusgut wird.“
Technologieoffenheit durchsetzen
„Neben der wichtigen Weichenstellung für die Elektrifizierung werden mindestens in einer Übergangszeit alternative Kraftstoffe eine wichtige Rolle im Verkehr spielen“, so Ferber. Um hier ebenfalls einen Markthochlauf zu erreichen und Technologieneutralität sicherzustellen, spricht sich der Verkehrsausschuss für eine Gleichstellung von klimaneutralen Technologien aus.
Die Stellungnahme des Verkehrsausschusses wird nun dem federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss übermittelt. Hier laufen die Verhandlungen für die Parlamentsposition ebenfalls an. Markus Ferber drängt darauf, die ausgewogene Position des Verkehrsausschusses als Grundlage für Gespräche mit dem Rat zu nutzen. Damit wäre ein gutes Rahmenwerk für die zukünftige Ausgestaltung der Energiesteuerrichtlinie geschaffen.
