„Die Ukraine braucht verlässliche Unterstützung, aber wir dürfen dafür nicht leichtfertig die Fundamente der Finanzstabilität aufs Spiel setzen. Russische Milliarden einfach zu verfrühstücken, wie es die Kommission vorschlägt, ist der falsche Weg“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Verteidigungsminister beraten heute unter anderem darüber, wie die finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig gesichert werden kann
Kommissionsvorschlag birgt hohe Risiken
„Der Vorschlag der Kommission, die Erträge und Teile der eingefrorenen russischen Währungsreserven direkt an die Ukraine auszuschütten, klingt auf den ersten Blick attraktiv, in Wahrheit laden wir damit ein gewaltiges Haftungsrisiko bei den Mitgliedstaaten ab“, warnt Ferber.
„Wer jetzt mit heißer Nadel strickt, riskiert ein böses Erwachen vor Gericht. Eine politische Lösung, die später vor internationalen Gerichten scheitert, wäre ein Desaster“, so Ferber.
Zweckgesellschaft statt Ausverkauf
Statt die russischen Vermögenswerte direkt zu verausgaben, plädiert Ferber für ein marktbasiertes Modell: „Wir sollten die eingefrorenen russischen Assets als Sicherheit nutzen und eine Bank oder Zweckgesellschaft aufsetzen, die sich am Kapitalmarkt refinanziert. So können wir die Mittel für die Ukraine hebeln, ohne die Bilanzen der Mitgliedstaaten zu überfrachten.“
Vorsicht vor schuldenfinanzierter Brückenlösung
Kritisch sieht Ferber auch die Diskussion über eine schuldenfinanzierte Brückenlösung, bis eine langfristige Regelung für die russischen Vermögenswerte steht: „Neue gemeinsame Schulden als Übergangslösung klingen verlockend, aber sie sind keine kostenlose Option. In einer Phase hoher Zinsen und bereits aufgeblähter öffentlicher Haushalte wären zusätzliche EU-Schulden ein Risiko für unsere fiskalische Glaubwürdigkeit. Wenn wir diesen Weg einmal gehen, kann aus einer Übergangslösung schnell eine Dauerlösung werden - dann wären wir endgültig auf der schiefen Bahn.“
