„Mit dem heutigen Votum setzt das Parlament ein überfälliges Reformwerk in Gang. Weniger Bürokratie, klarere Regeln, stärkere parlamentarische Kontrolle. Das ist die richtige Kombination.", so Markus Ferber MdEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments, über die heutige Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über das Vereinfachungspaket zum wirtschaftspolitischen Überwachungsrahmen der EU. Der Ausschuss hat den Kommissionsvorschlag im Wesentlichen beibehalten und die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gestärkt.
Schlankere Regeln, stärkeres Parlament
Das Paket zielt auf eine punktuelle Verschlankung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachungsarchitektur: unnötige Berichtspflichten werden abgebaut, Verfahren gestrafft, Kohärenz verbessert, ohne die haushaltspolitische Substanz anzutasten. „Wir haben den Kommissionsvorschlag als solide Grundlage im Kern beibehalten und dort nachgeschärft, wo die Rechte des Parlaments auf dem Spiel standen. Transparenz und demokratische Kontrolle dürfen bei aller Vereinfachung nicht auf der Strecke bleiben", so Ferber. „Ich bin zuversichtlich, dass sich der Rat dieser Linie anschließen wird und wir im Trilog-Verfahren zu einem zügigen Abschluss kommen.“
Vereinfachung als Dauerprogramm: Finanzdienstleistungs-Omnibus muss folgen
Ferber mahnte, den Reformschwung zu nutzen: „Was wir im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerungen angehen, muss die Kommission jetzt entschlossen auch im Finanzdienstleistungsrecht anpacken. Doppelte Meldepflichten, widersprüchliche Anforderungen, ein überambitioniert Offenlegungsrahmen – das kostet Unternehmen Milliarden, ohne dass Europa sicherer wird. Die Kommission muss noch in diesem Jahr einen legislativen Omnibus vorlegen, der das gesamte Finanzdienstleistungsrecht systematisch durchforstet. Warten ist keine Option."
