„Auch wenn die Versuchung noch so groß sein sollte: neue europäische Schuldentöpfe sind nicht der richtige Weg, um höhere Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Ein solcher Schritt würde die Finanzstabilität in der Eurozone unterminieren“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Diskussion um neue europäische Schulden, um damit gemeinsame Verteidigungsausgaben finanzieren zu können. Für den Europaabgeordneten ist deshalb klar: „Man kann nicht alle Probleme mit neuen Schulden lösen. Man kann sich mit neuen Schulden aber sehr wohl viele neue Probleme schaffen.“
Ferber bezweifelt auch die Motive derjenigen, die nun nach neuen Schuldentöpfen rufen: „Macron geht es nicht darum, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken, sondern französische Staatsausgaben auf die europäische Ebene zu verlagern.“
Schuldenaufnahme darf nicht zur neuen Normalität werden:
Der CSU-Europaabgeordnete sorgt sich, dass das Thema neuer europäischer Schulden salonfähig geworden ist: „Europäische Schulden waren zurecht vor gar nicht allzu langer Zeit ein absolutes Tabuthema. Es ist sehr befremdlich, dass neue schuldenfinanzierte Fonds bei Kommission und einigen Mitgliedstaaten inzwischen das Mittel der Wahl für jedes neue politische Problem zu sein scheinen. Langfristig schaufeln wir uns mit immer neuen Schuldenprogrammen unser eigenes Grab.“
Rückzahlungsmodalitäten:
„Schon der Corona-Aufbaufonds ist nicht solide gegenfinanziert. Von den vielen neuen Eigenmitteln, die die Kommission damals versprochen hat, ist bisher wenig zu sehen. Wie ein neues Milliardenpaket zurückgezahlt werden soll, bleibt vollkommen schleierhaft“, kritisiert der CSU-Finanzexperte. „Wer immer neue Schuldenpakete ankündigt und dabei die Rückzahlungsfrage nicht seriös angeht, macht keine solide Haushaltspolitik."
