„Europa muss wieder verteidigungsfähig werden. Angesichts der schwierigen geopolitischen Lage gilt dies allemal. Große Investitionssummen fließen in die Verteidigungsbranche. Um dieses Geld effektiv absorbieren zu können, bedarf es eines kräftigen Regelupdates für den Verteidigungssektor. Ich bin froh, dass Verteidigungskommissar Andrius Kubilius heute seine Pläne dafür vorgestellt hat“, so der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament Markus Ferber anlässlich der Vorstellung des Verteidigungsomnibus durch die Europäische Kommission.
Besserer Zugang zu Kapital
„In der Gesellschaft hat ein Umdenken bezüglich der Notwendigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie stattgefunden. Dieser nötige Mentalitätswandel muss auch auf dem Finanzmarkt stattfinden. Verteidigungsinvestitionen dürfen nicht mehr in die Schmuddelecke geschoben werden. Banken sollten ermutigt werden, hier großmütig Kapital zur Verfügung zu stellen, anstatt diese durch Moralklauseln auszuschließen. Gleiches gilt für europäische Fördergelder“, so Ferber. Die Kommission plant eine schnellere Auszahlung für Mittel aus dem Europäischen Verteidigungsfonds. Unternehmen bemängeln bisher lange Wartezeiträume, bis sie Fördergelder auch tatsächlich ausgezahlt bekommen.
Regulatorische Vereinfachung für die Streitkräfte
In vielen Fällen steht die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft in einem Widerspruch zu anderen Regelungen, beispielsweise im Beschaffungswesen oder bei der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung. Genehmigungen für neue Produktionsanlagen dauern zu lange. Hier möchte die Kommission angesichts der düsteren internationalen Lage zukünftig großzügige Ausnahmen genehmigen. Markus Ferber begrüßt diesen Schritt:
„Unsere Verteidigungsbereitschaft darf nicht an der europäischen Regulierungswut scheitern. Die EU steht vor riesigen geopolitischen Herausforderungen. Russland gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer freiheitlichen Gesellschaften und stellt damit alles andere auf den Prüfstand. In dieser Situation muss der Sinn für Pragmatik überwiegen und strenge bürokratische Auflagen, beispielsweise im Rahmen der EU-Chemikalienpolitik, in den Hintergrund treten.“
Militärische Mobilität stärken
Ferber hebt die Notwendigkeit von Vereinfachungen für militärische Mobilität hervor:
„Unsere Verkehrsinfrastruktur muss für den Ernstfall fitgemacht werden. Der Aus- und Neubau von Straßen, Brücken und Schienenwegen dauert europaweit zu lange. Es muss hier einen deutlichen Boost geben. Das zusätzliche Geld darf nicht in Dauerbaustellen und langen Genehmigungsprozessen versickern. Hier braucht es die Initiative der Kommission, bei den Mitgliedstaaten auf eine schnelle und unbürokratische Umsetzung zu drängen.“
