„Alle sechs Kandidaten müssen sich beweisen. Es gibt keinen Freifahrtschein für einen Kandidaten. Das Parlament täte gut daran, wenn die Debatte nicht zu sehr politisiert und emotionalisiert wird. Bei einigen Kandidaten gibt es berechtigte Fragen, die in den Anhörungen noch beantwortet werden müssen. Das sollte aber nicht in einer politischen Schlammschlacht enden“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Anhörungen der sechs Kandidaten für das Amt der exekutiven Kommissionsvizepräsidenten.
Fitto: nicht allein aufs Parteibuch schauen:
Einer der Kandidaten, die heute unter besonderer Beobachtung stehen, ist Raffaele Fitto. Mit Blick auf Kritik aus der linken Seite des Hauses, warnt Ferber vor voreiligen Schlüssen: „Aufgabe des Parlaments ist es zu prüfen, ob der Kandidat persönlich und fachlich geeignet ist, nicht ob er das richtige Parteibuch hat.“ Der CSU-Europaabgeordnete gibt auch zu bedenken: „Fitto hat sich in der Vergangenheit klar zu Europa und europäischen Werten bekannt. Es ist keineswegs sicher, dass ein etwaiger Ersatzkandidat der italienischen Regierung eine bessere Wahl wäre.“
Ribera mit problematischem Portfolio:
Kritisch bewertet Ferber, dass das Portfolio von Teresa Ribera sehr breit ist und neben Wettbewerbsfragen auch umfassende Zuständigkeiten im Bereich Umwelt- und Klimaschutz beinhaltet: „Die Wettbewerbskommissarin muss vollkommen unabhängig sein. Dass Teresa Ribera auch Fragen der Umweltpolitik koordinieren soll, ist vor diesem Hintergrund ein Problem. Im Idealfall müsste das Wettbewerbsportfolio komplett alleine stehen“.
Der CSU-Europaabgeordnete warnt in diesem Zusammenhang auch vor möglichen Interessenkonflikten: „Man kann nicht morgens Wettbewerbsvorstöße im Energie- und Umweltbereich ahnden und nachmittags mit denselben Unternehmen über die Herausforderungen der grünen Transformation diskutieren. Ribera muss plausibel darlegen, wie sie diese Interessenkonflikte auflösen will.“
Mit Blick auf laufende spanische Verfahren im Umwelt- und Energiebereich mahnt Ferber: „Ribera muss auch darlegen, wie sie schon den Anschein eines Interessenkonfliktes vermeiden kann, wenn es um Fälle geht, an denen sie als Ministerin mitgewirkt hat.“
