„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten schafft Klarheit über die fehlende Rechtsgrundlage des amerikanischen Zollregimes. Das politische und wirtschaftliche Chaos seit dem sogenannten ‚Liberation Day‘ geht allein auf das Konto der US-Administration. Dass ein so weitreichendes Zollregime ohne tragfähige gesetzliche Grundlage vor Gericht scheitern würde, war absehbar“, erklärte Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Ende der vergangenen Woche.
Kein grünes Licht für das Schottland-Abkommen
Vor dem Hintergrund der Entscheidung sieht Ferber keinen Anlass, das im vergangenen Jahr in Schottland politisch vereinbarte EU-US-Handelsabkommen auf europäischer Seite zu ratifizieren. „Angesichts dieser neuen Unsicherheit gibt es keinerlei Grund für die Europäische Union, voreilig Fakten zu schaffen. Bevor wir weitere Schritte gehen, muss die US-Regierung erst einmal ihr eigenes Haus in Ordnung bringen“, so Ferber. „Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit sind Grundvoraussetzungen für ein belastbares Handelsabkommen.“
Verbesserte Verhandlungsposition der EU
Für mögliche neue Gespräche habe sich die Ausgangslage der Europäischen Union nun spürbar verändert. „Die Verhandlungsposition Europas hat sich materiell verbessert. Die USA stehen unter Druck und Trump hat mit der Entscheidung des obersten Gerichtshofs ein Faustpfand verloren. Ein neues Abkommen kann es nur geben, wenn es rechtssicher, ausgewogen und im klaren Interesse der europäischen Wirtschaft ist.“
Unternehmen müssen Erstattungsansprüche konsequent nutzen
Der CSU-Wirtschaftspolitiker rief betroffene Unternehmen dazu auf, die nun eröffneten Möglichkeiten zur Rückforderung bereits gezahlter Zölle zügig zu nutzen. „Europäische Firmen sollten keine Zeit verlieren und ihre Ansprüche geltend machen. Es ist wichtig, dass der wirtschaftliche Druck auf die US-Administration spürbar wird“, sagte Ferber. „Die Europäische Kommission sollte die Unternehmen dabei aktiv unterstützen und koordinierend tätig werden.“
Abschließend betonte Ferber, dass die Europäische Union auf offene Märkte und regelbasierten Handel setze. „Freihandel lebt von Vertrauen und Verlässlichkeit. Beides wurde in den vergangenen Monaten leichtfertig verspielt. Jetzt ist es an Washington, Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.“
