„Unsere Steuerregeln stammen aus einer Zeit, in der wirtschaftliche Aktivität noch an Fabrikhallen, Lagern und Bürogebäuden festzumachen war. Heute entstehen Werte in Datenströmen, Plattformen und digitalen Geschäftsmodellen. Das muss sich auch in unserem Steuerrecht widerspiegeln“, erklärte Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Besteuerung großer digitaler Plattformen.
Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen
Für den CSU-Steuerexperten gilt: „Gewinne müssen dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Digitale Konzerne dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, indem sie Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben, während sie ihre Umsätze mitten im europäischen Binnenmarkt erzielen“, so Ferber.
Einheitlicher europäischer Ansatz statt Flickenteppich:
Ferber betont, dass ein Flickenteppich nationaler Digitalsteuern jedoch keine Lösung ist. „Nur ein einheitlicher europäischer Ansatz kann Fairness und Rechtssicherheit im Binnenmarkt gewährleisten und zugleich dafür sorgen, dass alle Unternehmen nach denselben Regeln spielen. Wenn wir beim Thema Digitalsteuern in europäische Kleinstaaterei verfallen, ist wenig gewonnen.“
Europa muss eigene Entscheidungen treffen:
Auch Widerstände aus den USA dürften Europa nicht davon abhalten, eigene Regeln aufzustellen. „Es ist eine Frage der Souveränität, dass wir in Europa unsere Entscheidungen selbst treffen, wenn es um Steuergerechtigkeit und die Regulierung der digitalen Welt geht“, betonte Ferber. „Wir sollten mit Blick auf Trump nicht starr vor Angst wie die Schlange vorm Kaninchen sitzen.“
Fairer Beitrag auch von den digitalen Giganten
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass auch die digitalen Giganten ihren fairen Beitrag leisten. Deswegen brauchen wir jetzt einen neuen Anlauf für eine europäische Digitalsteuer“, so Ferber abschließend. |
