„Europa muss künftig mehr für die eigene Sicherheit tun. Die internationalen Ereignisse der vergangenen Wochen waren ein letzter Fingerzeig und drängen Europa schnellstmöglich zum Handeln. Nur gemeinsam können wir in der aktuellen Situation bestehen“, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung und des Aufrüstungsprogramms RearmEurope durch die EU-Außenbeauftragte Kallas und den EU-Verteidigungskommissar Kubilius. Das Weißbuch definiert das sicherheitspolitische Programm der EU-Kommission für die kommenden Jahre.
„Europa kann sich nur als Einheit effektiv verteidigen, die Betonung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Weißbuch, auch mit Wertepartnern außerhalb der EU wie Großbritannien, ist daher der richtige Weg. Dafür braucht es mehr gemeinsame Beschaffung und weniger hinderliche Regelungen, die der europäischen Verteidigungsfähigkeit im Weg stehen.“
Omnibus für wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie
Ferber begrüßt daher auch die Idee der Kommission zu einem Verteidigungsomnibus noch in diesem Jahr, welcher für vereinfachte Vorschriften für die Verteidigungsindustrie sorgen soll:
„Wir müssen endlich bei uns anfangen und die europäische Verteidigungsindustrie wieder schlagkräftig aufstellen. Dazu gilt es, bevor wir protektionistische Buy-European-Quoten definieren, zuerst Wachstums- und Entwicklungshindernisse für unsere Verteidigungsindustrie abzubauen und sie in die Lage zu versetzen, das benötigte Material zu produzieren“ - betont der CSU-Politiker.
Ausweichklausel: Strikte Begrenzung auf Verteidigung notwendig
Bei dem nachvollziehbaren Verlangen, jetzt bei der Verteidigung das Momentum zu nutzen und aus dem Vollen zu schöpfen, mahnt Ferber, die Finanzierungsfähigkeit der Vorschläge, besonders beim Aufrüstungsplan REARM Europe, nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Kommission schlägt hier eine Aktivierung der Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt vor:
„Durch die Aktivierung der Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt temporär hohe Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, ist angesichts der dramatischen geopolitischen Lage und leerer öffentlicher Kassen nachvollziehbar. Hierdurch darf aber kein Präzedenzfall geschaffen werden, denn neben der Verteidigungsfähigkeit darf auch die Finanzstabilität nicht aus dem Auge verloren werden. Wichtig ist, dass das Geld dann tatsächlich auch in Verteidigungsprojekte fließt und nicht genutzt wird, um anderswo Haushaltslöcher zu stopfen.“
