Außen- und Verteidigungspolitik
Europa als geopolitischer Akteur: Für ein wehrhaftes und souveränes Europa
Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa sind in einer raueren Weltordnung keine Selbstverständlichkeit mehr. Europa darf nicht länger nur Zuschauer auf der Weltbühne sein, sondern muss zu einem handlungsfähigen, geopolitischen Akteur werden. Das erfordert ein klares Bekenntnis zu unserer eigenen Wehrhaftigkeit und das Ende naiver Zurückhaltung. Nur wenn Europa militärisch und strategisch mit einer Stimme spricht und seine Hausaufgaben macht, können unsere Werte und unsere Sicherheit dauerhaft und unabhängig geschützt werden.
- Der europäische Pfeiler in der NATO: Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden. Das erfordert einen stärkeren Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit aller Mitgliedstaaten. In Europa bekennen wir uns klar zur NATO. Aus diesem Grund muss das NATO-Ziel zwingend umgesetzt werden. Um der veränderten Bedrohungslage gerecht zu werden, müssen alle europäischen NATO-Mitgliedstaaten das neue Ziel, bis 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und sicherheitsrelevante Ausgaben aufzuwenden, konsequent umsetzen. Entscheidend ist jedoch nicht nur, wie viel wir investieren, sondern auch, wie wir diese Mittel einsetzen. Europa muss seine Verteidigungsfähigkeiten gezielt ausbauen, Beschaffung effizienter gestalten und auf neue Bedrohungen reagieren. Gerade Cyberangriffe und der zunehmende Einsatz von Drohnen erfordern moderne Technologien und wirksame neue Abwehrmechanismen.
- Gemeinsam verteidigen, gemeinsam stärker sein: Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Statt nationaler Alleingänge müssen die europäischen Streitkräfte enger zusammenarbeiten, militärische Fähigkeiten gemeinsam geplant und Rüstungsgüter stärker europäisch entwickelt und beschafft werden. Ein gemeinsamer Markt für Verteidigungsgüter, eine leistungsfähige europäische Verteidigungsindustrie und gemeinsame Projekte wie ein europäischer Raketenabwehrschirm sind dafür entscheidend. Nur wenn Europa seine Kräfte bündelt, kann es seine Mittel effizient einsetzen und dauerhaft für die eigene Sicherheit sorgen.
- Souveränität auch im Weltraum: Außen- und Sicherheitspolitik endet heute nicht mehr an der Erdatmosphäre. Moderne militärische Aufklärung, krisenfeste strategische Kommunikation und die frühzeitige Erkennung von Bedrohungen sind entscheidend für Europas Sicherheit. Eine starke eigene Präsenz im Weltraum ist dafür unverzichtbar, denn nur so können wir unsere Handlungsfähigkeit am Boden sicherstellen.
- Strategische Allianzen auf Augenhöhe: Außenpolitik muss wieder als Realpolitik und Interessenpolitik verstanden werden. Um den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands weltweit zurückzudrängen, muss Europa Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien handfeste, pragmatische Angebote für Wirtschafts- und Sicherheitskooperationen machen. So sichern wir globale Stabilität und Europas geopolitisches Gewicht.
