Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Statement zur Verabschiedung des Six-PacksDas Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachs-tumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu:
Ferber: Schwaben ist Spitze!Chancenindex Bayern - Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft: Regierungsbezirk Schwaben führt Ranking an/ Wirtschaftliche Entwicklung Lindaus am Besten
EU will knappe Ressourcen effizienter nutzenKommission legt Roadmap für Ressourceneffizienz vor/ Steigende Nachfrage nach begrenzten Ressourcen fordert Zusammenarbeit der Bereiche Wirtschaft und Umwelt
Europaparlament setzt schärferen Stabilitätspakt durchVerhandlungen heute offiziell beendet / Fragwürdiger Widerstand der EP-Sozialdemokraten / Halbautomatische Sanktionen als Schuldenbremse
Ferber: Six-Pack unter Dach und FachStrengere Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts/ Einigung zwischen Parlament und Rat/ Quasi-Automatische Sanktionen gegen notorische Defizitsünder kommen
Euro-Schuldenkrise nur durch Schuldenabbau lösbarAustritte aus Eurozone wären katastrophal / Eurobonds bieten nur neue Schuldenanreize / Generaldebatte im Europaparlament
Europäische Grenzschützer an den EU-AußengrenzenEU-Parlament stimmt für mehr Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Statement zum Rücktritt von Jürgen StarkAnlässlich des bevorstehenden Rücktritts des Chefvolkswirts der EZB Jürgen Stark erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber:
Euro-Rettungsschirm ist eine solide KonstruktionDeutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab
Syrien muss Sanktionen unmittelbar spürenFerber fordert weitere Sanktionen gegen syrisches Regime und die Einstellung der
gesamten Entwicklungshilfe