Pressemitteilungen

Deutschland übernimmt mit dem heutigen 1. Juli die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Für die Dauer von einem halben Jahr. Das ist ja nicht allzu lang - gerade im politischen Prozess. Dennoch wird nun viel darüber diskutiert - was ist möglich in dieser Zeit - was sollte möglich sein. Ein Vorsitz in schwieriger Zeit - allem voran natürlich die Corona-Krise, die im Grunde alles überlagert.

Aber dann gibt es auch noch andere Aspekte - und wir wollen uns einen heraus greifen - nämlich das Verhältnis von Europa zu China.

Positionspapier der CDU/CSU im Europäischen Parlament

Plenum setzt Unterausschuss Steuern ein/ Markus Ferber begrüßt Signal gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung

Die USA haben erklärt, aus den internationalen Gesprächen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft aussteigen zu wollen. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Europäisches Parlament beschließt Erleichterungen für die Mittelstandsfinanzierung/ Markus Ferber begrüßt zusätzliche Kreditvergabe in Milliardenhöhe

Kommission stellt Weißbuch zu ausländischen Subventionen vor/ Plenum debattiert Übernahmen durch Drittstaatsunternehmen

Heute hat die Europäische Kommission zwei Wettbewerbsverfahren gegen das Digitalunternehmen Apple wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Plenum setzt kommende Woche Unterausschuss Steuern ein/ Markus Ferber begrüßt Signal gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung

Finanzminister diskutieren Vorschläge für mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbauplan / Markus Ferber warnt vor zu starkem Fokus auf neue Eigenmittel und Mikromanagement