„Wenn wir es mit der Arbeitskräftemobilität ernst meinen, müssen die derzeitigen Verfahren erheblich vereinfacht werden. Gerade im Bereich Arbeitnehmerentsendung hakt es an allen Ecken und Enden“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten „Fair Labour Mobility Package“. Teil des Pakets ist ein Vorschlag für einen Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS), der die grenzüberschreitende Überprüfung von Dokumenten wie der A1-Bescheinigung digitalisieren soll
Arbeitskräftemobilität als entscheidende Frage für den Binnenmarkt:
Für den CSU-Wirtschaftspolitiker ist die Arbeitskräftemobilität eine entscheidende Errungenschaft des Binnenmarktes, die weiter vorangebracht werden muss: „Arbeitskräftemobilität muss auch kurzfristig möglich sein - deswegen darf die Entsendung im Binnenmarkt nicht zur Herkulesaufgabe werden. Jeder Tag, den ein qualifizierter Elektriker auf Papiere wartet, statt auf der Baustelle zu stehen, ist ein Tag, an dem der Binnenmarkt sein eigenes Potential nicht ausschöpft.“
Dringender Reformbedarf bei Arbeitnehmerentsendung:
Ferber ist jedoch mit dem Status Quo alles andere als zufrieden: „Das heutige System der A1-Bescheinigung hat sich als Bürokratiefalle für kleine Unternehmen entpuppt. Es ist gut, dass die Kommission das Thema nun angeht. Die Zielvorgabe ist klar: das System muss einfacher, digitaler und vor allem einheitlicher werden. Es kann nicht sein, dass bei der A1-Bescheinigung jeder Mitgliedstaat sein eigenes Süppchen kocht und eigene Anforderungen stellt. In einem gemeinsamen Binnenmarkt brauchen wir ein einheitliches Vorgehen, sowohl was die Beantragung als auch die Kontrollen angeht.“
A1-Bescheinigung grundsätzlich hinterfragen:
Für den Wirtschaftspolitiker sollte der Vorschlag auch Anlass sein, das Konzept der A1-Bescheinigung noch einmal grundsätzlich zu hinterfragen: „Im Idealfall sollten die Verfahren bei der A1-Bescheinigung nicht nur digitalisiert, sondern grundsätzlich hinterfragt werden. Die entscheidende Frage lautet nicht, wie schnell eine A1-Bescheinigung ausgestellt wird, sondern ob sie für kurze Dienstreisen und Entsendungen, die an der zuständigen Sozialversicherung ohnehin nichts ändern, künftig überhaupt noch verlangt werden muss."
