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Arbeitsprogramm: Aufs Wesentliche konzentrieren

Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2027 vor/
Markus Ferber begrüßt Fokus auf Konsolidierung und Implementierung

„In der Vergangenheit war das Arbeitsprogramm oft ein Ankündigungsmarathon ohne klare Linie - das ist diesmal anders. Der Fokus auf Umsetzung und Konsolidierung ist richtig. Europa braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern besser funktionierende Regeln. Es ist richtig, dass die Kommission erstmals das ‚one in, one out‘-Prinzip zur Anwendung bringt und für jeden neuen Vorschlag einen alten zurückzieht. Wer ständig pflanzt, aber nie zurückschneidet, bekommt Wildwuchs statt eines blühenden Gartens“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zum heute vorgeschlagenen Arbeitsprogramm der Kommission für 2027.
 
 
Bankenomnibus: Entlastung statt neuer Pflichten
 
Der Omnibus zur Bankenfinanzierung, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung soll im ersten Quartal 2027 als Gesetzgebungsvorschlag erscheinen. Die EVP hatte in ihrem Positionspapier vom März 2026 ein Omnibus-Paket für den gesamten Finanzdienstleistungs-Rechtsrahmen schon im ersten Halbjahr 2026 gefordert.
 
„Es ist gut, dass die Kommission das Thema Bankenregulierung nun endlich auch unter dem Gesichtspunkt Wettbewerbsfähigkeit betrachtet. Andere entlasten ihre Banken, wir beschäftigen ihre Compliance-Abteilungen – das muss sich ändern. Der Omnibus muss Doppelmeldungen abschaffen, Verhältnismäßigkeit für kleinere Institute durchsetzen und den Spielraum für Kreditvergabe an Mittelstand und Haushalte vergrößern. Daran werden wir ihn messen“, erklärt Ferber.
 
 
Einlagensicherung: Die richtigen Schlüsse ziehen
 
Die Kommission zieht ihren Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung (EDIS) zurück, der seit mehr als zehn Jahren in Rat und Parlament festhängt. Die Kommission will das Thema aber im Rahmen des Pakets zur Wettbewerbsfähigkeit der Banken im ersten Quartal 2027 wiederaufgreifen:
 
„Zehn Jahre Stillstand sind kein Argument für einen Neustart, sondern für einen Kurswechsel. Das heißt Risikoabbau vor Risikoteilung, keine Aushöhlung bewährter Sicherungssysteme und keine Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür. Wer das Bankenpaket mit zu weitreichenden Ideen überfrachtet, gefährdet die Entlastung, auf die Europas Banken warten“, sagt Ferber.
 
 
FIDA: Aus der Zeit gefallen
 
Positiv bewertet Ferber, dass die Kommission den Vorschlag für einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) zurückziehen will. Für Ferber ist klar: „FIDA ist aus der Zeit gefallen. Ein Vorschlag, der Institute zu neuen Datenpflichten zwingt und den Markt für Wettbewerber aus Drittstaaten öffnet, passt nicht in eine Zeit, in der Brüssel Entlastung verspricht und unabhängiger werden will.“
 
 
Wohnen und Bauen: Jetzt liefern
 
Für das zweite Quartal 2027 kündigt die Kommission ein Vereinfachungspaket für den Wohnungsbau an. Der CSU-Wirtschaftspolitiker freut sich, dass die Kommission nach dem enttäuschenden ‚Affordable Housing Act‘ nun die richtigen Prioritäten setzt:
 
„Mehr Wohnraum entsteht durch mehr Angebot. Das Vereinfachungspaket muss Genehmigungen beschleunigen und Auflagen abbauen. Der Affordable Housing Act dagegen verwaltet den Mangel, statt ihn zu beheben.“

Simplifizierung auch in der Verkehrspolitik:
 
Für das dritte Quartal 2027 kündigt die Kommission eine Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge an. Ferber sieht in den laufenden Verhandlungen zu den Pkw-Flottengrenzwerten eine Blaupause für mehr Flexibilität auch bei Lkw und Anhängern.
 
„Ziele und Wirklichkeit klaffen beim Hochlauf der Elektro-Lkw weit auseinander: Mitgliedstaaten blockieren die nötigen Anpassungen bei den zulässigen Fahrzeuggewichten, und wirksame Anreize für energieeffiziente Anhänger fehlen. Wer die Voraussetzungen nicht schafft, darf von den Unternehmen keine unrealistischen Ziele verlangen. Das muss die Kommission bei der Überarbeitung berücksichtigen“, fordert Ferber.
 
Zugleich kündigt die Kommission ein Vereinfachungspaket für den Transportsektor an. Ferber begrüßt diesen Ansatz und mahnt, die Unternehmen tatsächlich von unnötiger Bürokratie zu entlasten:
 
„Eine Entrümpelung der Regelwerke im Verkehrsbereich ist längst überfällig. Gerade die Digitalisierung bietet enorme Chancen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Berichtspflichten deutlich zu reduzieren. Die Kommission muss diese Chancen konsequent nutzen und einen ambitionierten Vorschlag vorlegen, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Transportgewerbe spürbar entlastet“, so der Europaabgeordnete Ferber.

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